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Politik Haushalt: Kein Spielraum für Projekte
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19:23 19.03.2019
Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen): Müssen uns darauf einrichten, dass das Geld knapper wird. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Schleswig-Holsteins Landesregierung plant 2020 Investitionsausgaben in Höhe von 1,33 Milliarden Euro und den Abbau von 95 Millionen Euro Altschulden. „Wir müssen uns aber darauf einrichten, dass das Geld knapper wird“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag. Aktuelle Prognosen deuteten auf eine Eintrübung der Konjunktur. Zuvor hatte das Kabinett die Eckwerte des Haushalts für 2020 beschlossen.

Schleswig-Holsteins Haushaltspläne für 2020

Zum vierten Mal in Folge plant das Land Schleswig-Holstein einen strukturell ausgeglichenen Haushalt.

Die Koalition sieht für 2020 bereinigte Einnahmen in Höhe von 13,149 Milliarden Euro vor. Das wären 443 Millionen Euro mehr als 2019.

An bereinigten Ausgaben sind 13,055 Milliarden Euro geplant, ebenfalls 443 Millionen Euro mehr als 2019.

Die Investitionsquote liegt bei 10,3 Prozent. Die Schuldentilgung kann sich aber noch reduzieren, sollte die Mai-Steuerschätzung nicht gut ausfallen.

Kein Spielraum für weitere Projekte in Schleswig-Holstein

Monika Heinold sieht deshalb kaum Spielräume für weitere Projekte. „Jamaika hat bereits viel auf den Weg gebracht“, sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf das seit 2017 regierende Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. „Das muss jetzt bezahlt werden. Für Neues ist da kein Platz mehr.“

Letztmalig erhält das Land Schleswig-Holstein im kommenden Jahr 27 Millionen Euro Konsolidierungshilfe. „Insgesamt haben Bund und Länder Schleswig-Holstein im Sanierungsverfahren seit 2010 mit dann 720 Millionen Euro unterstützt“, sagte Heinold. Das Land sage: „Danke!“ Ab 2020 gilt die Schuldenbremse. Dann dürfen die Länder nur noch bei einem Konjunktureinbruch neue Schulden machen.

Das mit gut 30 Milliarden Euro verschuldete Bundesland Schleswig-Holstein kann 2020 nur deshalb voraussichtlich wieder einen Teil alter Schulden abbauen, weil es im kommenden Jahr keine Altschulden aus dem HSH Finanzfonds in den Kernhaushalt überführen muss. Das wird in den Jahren 2021 bis 2025 wieder der Fall sein. Insgesamt geht es dabei noch um rund 1,8 Milliarden Euro.

Schleswig-Holsteins Kabinett sprach über Umgang mit Altschulden

Beraten hat das Kabinett am Dienstag auch über den künftigen Umgang mit den Altschulden. Heinold spricht sich dafür aus, „mittelfristig und möglichst dynamisiert einen festen Tilgungsbetrag in unsere Finanzplanung aufzunehmen“.

Dem Landtag hat die Regierung einen Bericht als Beratungsgrundlage weitergeleitet, der verschiedene Tilgungsmechanismen simuliert. „Wir müssen uns auf Gegenwind einstellen“, sagte Heinold. „Dem Land werden künftig weniger Steuereinnahmen zur Verfügung stehen als bislang angenommen.“

Von KN/dpa

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