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Politik Pamphlet der SPD erzürnt Opposition
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20:10 10.05.2016
Von Christian Hiersemenzel
Ralf Stegner (Foto) und Wolfgang Baasch räumten ein, dass in einigen Heimen „haarsträubende erzieherische Methoden und entwürdigende Behandlungen“ herrschten. Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)
Kiel

Für die SPD stehe der Präventionsgedanke im Mittelpunkt, hieß es in einer Pressemitteilung. „Wir wollen Familien stärken und in schwierigen Situationen unterstützen, so dass möglichst wenige Kinder überhaupt in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betreut werden müssen.“ Als Beispiele gelungener Familienpolitik nannten sie unter anderem den Ausbau der Kinderbetreuung sowie das ab 2017 geplante Kita-Geld von 100 Euro.

 Stegner und Baasch räumten ein, dass in einigen Heimen „haarsträubende erzieherische Methoden und entwürdigende Behandlungen“ herrschten, die „konsequent verfolgt und abgestellt werden“ müssten. Deshalb gehe das Sozialministerium allen Vorwürfen nach und setze sich in Berlin für eine Verschärfung des Sozialgesetzes ein. Man habe die Heimaufsicht personell gestärkt und eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet. Darüber hinaus sei ein Runder Tisch zur Heimerziehung eingerichtet worden.

 CDU und FDP reagierten wenig erfreut. „Stegners Parteiparolen helfen Kindern und Jugendlichen so wenig wie Sozialministerin Kristin Alheit“, stellte die CDU-Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann fest. Die SPD-Ministerin verzichte auf unangekündigte Überprüfungen - aus Angst, dass sich Betreiber beschweren könnten. „Unvorstellbar!“ Heiner Garg (FDP) bezeichnete Stegners Erklärung als „plumpes Ablenkungsmanöver“. Wie man mit einem Kita-Geld von 100 Euro die schwarze Pädagogik in Kinderheimen abstellen wolle, bleibe das Geheimnis des SPD-Vorsitzenden.

 Unterdessen legte Wolfgang Dudda (Piraten) nach. Viel schlimmer als das „leistungsunabhängige Selbstwertgefühl der beiden SPD-Politiker“ sei Alheits „sozialrechtliche Märchenstunde“. Die Gerichte würden wirtschaftliche und persönliche Unzuverlässigkeit längst als Grund anerkennen, Kinder- und Jugendheimen die Betriebserlaubnis zu entziehen. Die Ministerin brauche nicht wie in „Sterntaler“ darauf zu warten, dass es aus Berlin ein neues Gesetz regnet.

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