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Politik Heinold „sprachlos“ nach Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen
Nachrichten Politik Heinold „sprachlos“ nach Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen
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20:54 05.02.2020
Schleswig-Holsteins stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold (Grüne) hat sich erschüttert über den Ausgang der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen gezeigt.
Schleswig-Holsteins stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold (Grüne) hat sich erschüttert über den Ausgang der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen gezeigt. Quelle: Carsten Rehder/dpa/Archivbild
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Kiel

Schleswig-Holsteins stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold (Grüne) hat sich erschüttert über den Ausgang der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen gezeigt. „Das hätte nicht passieren dürfen. Ich bin sprachlos und erschüttert“, sagte die Finanzministerin in der Jamaika-Koalition am Mittwoch in Kiel.

Auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich auf Twitter über den Ausgang sprachlos gezeigt. "Ohne Worte", twitterte er zu einem Bericht über die Wahl des FDP-Manns Thomas Kemmerich.

„Aus der Geschichte nichts gelernt“

Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner findet nach der Wahl deutliche Worte. „Offenbar haben sie aus der Geschichte nichts gelernt. Schon der demokratische Anstand verbietet es, sich von der rechtsradikalen Thüringer Höcke-AfD wählen zu lassen“, sagte Stegner. Nach dieser Missachtung des Wählerwillens könne die Aufgabe von Thomas Kemmerich nur darin bestehen, sofort von seinem Amt zurückzutreten. Alles andere wäre ein Dammbruch und Triumph für die Höcke-AfD. Das würde der deutschen Demokratie weit über Thüringen hinaus schaden, warnt der SPD-Politiker. 

Nord-FDP fordert Rücktritt von Kemmerich

Schleswig-Holsteins FDP-Spitze hat den Rücktritt des mit Stimmen der AfD gewählten Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gefordert. „Die FDP lehnt jegliche Kooperation mit der AfD ab“, teilten Landesvorstand und Fraktion am Mittwochabend mit. „Die FDP Schleswig-Holstein fordert daher von Thomas Kemmerich den sofortigen Rücktritt und Neuwahlen in Thüringen.“

Bereits am Nachmittag hatte die Nord-FDP eine politische Kooperation mit der AfD abgelehnt. Am Abend hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Fraktion und Landesvorstand: „Thomas Kemmerich kann aus seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten keinen Regierungsauftrag ableiten. Ein liberaler Ministerpräsident darf nicht von den Stimmen einer rechtsradikalen Partei abhängig sein.“

„Putsch gegen unsere Demokratie“

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin (Linke) hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als „Putsch von rechts gegen unsere Demokratie“ bezeichnet. Dieser Dammbruch werde Auswirkungen auf die Bundesebene haben, sagte Beutin. Jetzt kooperierten zum ersten Mal wieder bürgerliche Parteien mit Faschisten. 

Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion in Schleswig-Holstein, zeigt sich indes erfreut: „Dass in Thüringen nicht die ehemalige Mauerschützenpartei erneut den Ministerpräsidenten stellt, ist für die Demokratie ein Segen. Denn die Mehrheit der Thüringer hat konservativ gewählt, um Rot-Rot-Grün zu beenden.“  Durch die Abwahl von Bodo Ramelow als Ministerpräsident habe Thüringen die Weichen in eine bessere Zukunft gestellt, sagt Nobis.

Der FDP-Mann Thomas Kemmerich war zuvor überraschend zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden. Er setzte sich bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linken durch – offenkundig mit Unterstützung der AfD.

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Von RND/dpa