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Politik Herr Kretzschmar, wie weit rechts steht Sachsens Polizei?
Nachrichten Politik Herr Kretzschmar, wie weit rechts steht Sachsens Polizei?
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09:03 13.03.2019
Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar wehrt sich gegen pauschale Vorwürfe gegen die sächsische Polizei. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Ein Polizist im Einsatz mit rechtsextremer Symbolik, ein pö­belnder LKA-Mitarbeiter oder Be­amte, die Asylsuchende in Clausnitz mit Gewalt aus einem Bus zerren – die Liste lässt sich fortsetzen. Auffällig oft sorgen sächsische Polizisten für Schlagzeilen.

Sind das al­les Einzelfälle oder doch die Spitze des Eisbergs, wie Kritiker sagen? Im Gespräch mit den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ nimmt Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar Stellung zu den Vorwürfen. Er warnt davor, das Vertrauen in die Polizei infrage zu stellen.

Sächsische Polizisten geben nach außen hin nicht immer das beste Bild ab. Herr Kretzschmar, haben Sie da nicht ein echtes Problem?

Das finde ich überhaupt nicht. Da wird eine Wahrnehmung verbreitet, die ich mit meiner Polizei so nicht widerspiegele. Im Gegenteil. Die sächsische Polizei genießt eine hohe gesellschaftliche Anerkennung. Es mag Einzelbeispiele ge­ben, die wir konsequent verfolgen. Aber deshalb gleich 14 000 Be­schäftigte in die rechtsextremistische Ecke zu stellen, das finde ich skandalös.

„Viele Fällen haben doch mit Extremismus gar nichts zu tun“

Es gibt sehr viele Einzelbeispiele. Die Polizisten aus Leipzig, die Kontakte in die rechtsextreme Szene haben, das Vorgehen in Clausnitz oder Beamte, die mit dem „Compact“-Magazin im Auto de­monstrativ ihre Verbundenheit zu Pegida zeigen ...

Viele Fällen haben doch mit Extremismus gar nichts zu tun. Wenn ein Polizist neben einem Rechtsextremen wohnt und mit ihm vielleicht gemeinsam zur Schule gegangen ist, dann ist der Beamte doch nicht automatisch auch Extremist. Oder Clausnitz: Da hat ein junger Bundespolizist den Befehl des Polizeiführers ausgeführt, die Menschen aus dem Bus zu holen.

Die Bilder haben für viel Entsetzen gesorgt ...

Ja. Sie sprechen keineswegs die Sprache einer asylfreundlichen Po­lizeiaktion. In dem Moment hätten sich die polizeilichen Aktionen auch eher gegen die Störer wenden müssen. Der handelnde Beamte hat aber nur seinen Auftrag ausgeführt – aus meiner Sicht angemessen und verhältnismäßig. Die Auftragslage für ihn war einfach ungünstig.

„Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut“

Wir können die Beispiele gern durchdeklinieren. Da waren auch der SEK-Beamte bei einer Demo gegen Rassismus mit einem Symbol der rechten Szene oder das eigenwillige Emblem im neuen SEK-Fahrzeug ...

In diesen Fällen bin ich völlig bei Ihnen. Damit kann ich mich überhaupt nicht einverstanden erklären. Die Spitze waren die Beamten, die sich als Nickname den Na­men eines Polizistenmörders gaben (zwei LKA-­Be­amte hatten im Rahmen ei­nes Einsatzes als Tarnnamen Uwe Bönhardt verwendet, A. d. R.). Da­ge­gen gehen wir auch disziplinarrechtlich entschieden gegen vor.

Es gibt auch die Vorwürfe, dass Polizisten gegen Nazigegner bei De­mos besondere Härte zeigen, zu­gleich aber etwa bei Pegida tatenlos da­neben stehen, wenn Menschen den Holocaust leugnen ...

Auch darauf möchte ich gerne eingehen, damit solche Verlautbarungen aufhören. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und zugleich ein Minderheitenrecht. Und auch solche Minderheiten, auch wenn sie uns nicht in den Kram passen, genießen das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Und es ist unsere Aufgabe als Polizei, das durchzusetzen. Solange sie keine Aussagen treffen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt, gilt die Meinungsfreiheit.

„Es ist jeden selbst überlassen, wen er wählt“

Die Leugnung der Shoah ist keine Meinung, sondern strafbar ...

Es können nicht immer die Leute gleich aus Versammlungen herausgeholt werden. Es braucht eine professionelle Prüfung, die der Staatsschutz in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft vornimmt. Sie können überzeugt sein, dass die Po­lizei jeden bekanntgewordenen Fall prüft.

Die übergroße Mehrheit der Fälle unterliegt aber tatsächlich der Meinungsfreiheit. Die Polizei ist dabei sehr erfahren. Dass es Einzelfälle gibt, die keiner strafrechtlichen Bewertung zu­ge­ordnet werden, weil es keine An­zeige gibt, das schließe ich nicht aus. Aber auch daraus zu schlussfolgern, die Polizei sei rechts, das ist überzogen.

Ich erinnere mich an einen Wahlkampfauftritt des sächsischen AfD-Bundestagesabgeordneten Karsten Hilse im Sommer 2017. Damals war er noch Polizist und stellte die Behauptung auf, 90 Prozent seiner Kollegen von der Straße würden die AfD wählen. Was meinen Sie: Wie kommt er darauf?

Das sind unbelegte Behauptungen. Das möchte ich gar nicht kommentieren. Ich werde oft gefragt, wie viel Prozent der Beamten die AfD wählen. Ich will das gar nicht wissen, denn wir leben in einer Demokratie. Es ist jedem selbst überlassen, wenn er wählt.

„Unsere Innere Führung ist sehr gut“

Sie sprechen von Einzelfällen. Aber sie kommen vor. Ist das nicht auch ein Stück weit dem geschuldet, dass die betroffenen Beamten, etwa die Polizisten mit dem „Compact“-Magazin, auf zu we­nig Widerspruch bei Vorgesetzten oder Kollegen stoßen?

Im Dienst haben unsere Polizeibeamten sich politisch neutral zu verhalten. Und wenn dann auch noch ein solches Magazin offen in einem Dienstfahrzeug ausliegt, kann ich das nicht akzeptieren.

Warum passiert das trotzdem? Fehlt es an der Inneren Führung?

Sie stellen damit die Ausbildung der sächsischen Po­lizei in­frage. Die Innere Führung gibt es. Die ist sehr gut. Wir haben da in den vergangenen Jahren sehr viel getan. Wir ha­ben natürlich die gesellschaftlichen Vorwürfe zur Kenntnis genommen, die auch den parlamentarischen Bereich erreicht ha­ben. Ich wehre mich nur gegen diese globalen Vorwürfe.

Aktuell sorgen die Pläne für das neue Polizeigesetz für eine breite Debatte. Eine zentrale Forderung ist, endlich eine Kennzeichnungspflicht für Po­lizisten einzuführen, um Verfehlungen einfacher ahnden zu können ...

Die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht hat etwas mit Vertrauen zu tun. Ebenso wie die nach einer Beschwerdestelle au­ßer­halb des Innenministeriums. Es gingen 2018 231 Beschwerden bei der zentralen Beschwerdestelle der sächsischen Polizei ein – jede Be­schwerde wird ernstgenommen und ihr wird nachgegangen. Letzen Endes erwiesen sich 64 als begründet oder teilweise begründet.

Bei 12 000 Po­lizisten, die im Jahr mehr als eine Million Sachverhalte be­arbeiten, ist das extrem gering. Da stehen jetzt Forderungen im Raum, die aus meiner Sicht völlig un­verhältnismäßig sind. Die, die das jetzt anmahnen, haben offenbar kein Vertrauen in die Polizei.

Andersherum ließe sich doch nun aber auch mal in Richtung Staat sa­gen: Wer nichts zu verbergen hat ...

Der Polizei wird doch unterstellt, wir hätten es jeden Tag mit einer Menschenrechtsverletzung zu tun oder es werden irgendwelche Straftaten begangen und wir müssten deshalb die Kennzeichnung definieren. Aber das ist nicht der Fall. Die Beamten haben übrigens alle ei­nen Dienstausweis, den dürfen sie zeigen. Bei Konfliktsituationen, die die Anwendung eines unmittelbaren Zwangs erfordern, haben die Polizisten natürlich in erster Linie mal ihren Job zu machen. Und da­nach haben sie sich auszuweisen. Ein ganz großer Teil der strittigen Szenen konnte bisher immer aufgelöst werden.

Weiterlesen: Aktivistin über Sachsen: „Hier liegt mehr im Argen“

Von Sebastian Kositz/RND

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