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Politik Herrmann fordert klare Haltung zu Afghanistan-Abschiebungen
Nachrichten Politik Herrmann fordert klare Haltung zu Afghanistan-Abschiebungen
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18:07 23.05.2018
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Quelle: dpa
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Berlin

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann forderte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf, eine Neubewertung zur Sicherheitslage am Hindukusch vorzulegen. „Der Bericht ist seit zehn Monaten überfällig. Ich halte es für unmöglich, dass dieser Auftrag noch nicht umgesetzt ist. Wir brauchen eine klare Haltung der Bundesregierung“, sagte Herrmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Laut Herrmann gibt es eine hohe Zahl abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan. „Zurzeit können wir diese Menschen weder abschieben, noch ihnen eine Bleibeperspektive bieten. Das ist ein völlig unbefriedigender Zustand“, erklärte der CSU-Politiker.

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Im vergangenen Juli hatte die Bundesregierung ihren bislang letzten Zwischenbericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorgelegt. An diesem Mittwoch wurden 15 sogenannte Gefährder aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Es war die inzwischen 13. Sammelabschiebung dieser Art. Aus anderen Gründen abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan können zurzeit aufgrund der fehlenden Sicherheitseinschätzung nicht zurückgeführt werden.

Von Jörg Köpke/RND