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Politik Herrmann will mehr Abschiebungen nach Afghanistan
Nachrichten Politik Herrmann will mehr Abschiebungen nach Afghanistan
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11:03 22.02.2018
„Arbeiten mit Hochdruck an einer weiteren Erhöhung der Abschiebezahlen“: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Quelle: imago/ZUMA Press
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Berlin

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Sammelabschiebungen nach Afghanistan gegen anhaltende Kritik verteidigt. „Bei den Afghanistan-Abschiebungen geht es nur um drei Personenkreise: Gefährder, Straftäter und hartnäckige Identitätsverweigerer. Diese drei Gruppen stellen ein klares Sicherheitsproblem in unserem Land dar“, sagte Herrmann den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

Am Dienstabend ist nach RND-Informationen eine weitere Sammelabschiebung vom Münchener Flughafen aus in die afghanische Hauptstadt Kabul geplant. „Es ist die Aufgabe des Rechtsstaats, seine Bürger zu schützen und die Abschiebung gerade dieser Personengruppen konsequent durchzusetzen“, erklärte der CSU-Politiker. „Bayern arbeitet mit Hochdruck an einer weiteren Erhöhung der Abschiebezahlen.“ Die große Mehrheit der Bürger in Bayern unterstütze diese Abschiebungspraxis. „Wir werden uns daher auch weiterhin bei jeder Gelegenheit an den vom Bund organisierten Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligen.“

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Der Bayerische Flüchtlingsrat verurteilte die geplante Abschiebung scharf. Es gebe keine sicheren Gebiete in Afghanistan, in die abgeschoben werden könne und in denen die Betroffenen eine Lebensperspektive hätten.

Im vergangenen Jahr wurden fast doppelt so viele Abschiebungen per Flugzeug in letzter Minute abgebrochen wie 2016. Laut Bundesinnenministerium scheiterten 981 Abschiebungen im Jahr 2017 – im Vorjahr waren es 502. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, aus der die Neue Osnabrücker Zeitung zitiert.

Von Jörg Köpke/RND

Christian Hiersemenzel 11.03.2018
22.02.2018
22.02.2018