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Politik Saudis wollen 18-Jährigen köpfen – wegen einer Fahrrad-Demo vor acht Jahren
Nachrichten Politik Saudis wollen 18-Jährigen köpfen – wegen einer Fahrrad-Demo vor acht Jahren
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13:31 08.06.2019
Umstrittene Kooperation: US-Präsident Donald Trump, hier mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman als Gast im Weißen Haus, macht gern Geschäfte mit Saudi Arabien. Quelle: dpa
Berlin/Riad

Als man ihn als Polit-Aktivisten verhaftet hat, war er gerade einmal 13 Jahre alt – Murtaja war der jüngste politische Häftling in Saudi Arabien, erklärten Menschenrechtler seinerzeit. Das saudische Regime warf ihm unter anderem vor, dass er im Alter von zehn Jahren an einer Fahrrad-Demonstration teilgenommen hat, mit der rund 30 halbwüchsige Jungs gegen die Herrscherfamilie in Riad protestierten.

Nach fünf Jahren im Gefängnis, davon mehr als ein Jahr in Isolationshaft, ist der Angeklagte nun volljährig – und soll hingerichtet werden: Im Prozess wurde Murtaja Qureiris gerade Mitgliedschaft in einer Terror-Gruppe und „Aufwiegelung zum Aufruhr“ vorgeworfen. Der Staatsanwalt fordert die dafür vorgesehene besonders harte Bestrafung: Hinrichtung, danach die Zurschaustellung des verstümmelten Körpers. Dem 18-Jährigen soll demnach mit einem Schwert der Kopf abgeschlagen werden, danach sein Leichnam gekreuzigt werden.

Geständnis unter Folter

Wie der US-Sender CNN berichtet, basiert die Anklage gegen Qureiris auf seinem Geständnis, er habe unter anderem zugegeben, bei Protesten auf Sicherheitsbeamte geschossen und seinem Bruder beim Bau eines Molotowcocktails geholfen zu haben. Allerdings sei ihm das Geständnis unter Folter abgepresst worden.

Es ist das übliche Vorgehen des saudischen Regimes von Scheich Mohammed Bin Salman (33) – Menschenrechtler berichten immer wieder von Geständnissen unter Folter, auf die Hinrichtungen folgen. Erst im Mai hatte das Kinderhilfswerk Unicef berichtet, dass in Saudi-Arabien wieder drei Minderjährige hingerichtet worden seien. Das Urteil sei am 23. April vollstreckt worden. „Das ist ein klarer Verstoß gegen Kinderrechte“, erklärte Unicef. Weitere Einzelheiten nannte die Organisation zu den drei Fällen nicht.

Video zeigen: Demos waren friedlich

Mit Qureiras Fall befasste sich 2016 eine UN-Arbeitsgruppe, wenn auch ohne konkrete Namensnennung. Die Arbeitsgruppe kam CNN zufolge zu dem Ergebnis, dass das Kind festgenommen und gefoltert wurde – obwohl die Demonstrationen, an dem er teilgenommen habe, friedlich gewesen seien. Das zeigten Videoaufnahmen. Qureiris saß lediglich auf seinem Rad und stand später neben seinem Vater, der eine Rede hielt. Auch dieser sitze wie ein Bruder Murtajas in Haft.

Insgesamt ist eine Liberalisierung der saudischen Herrschaft nicht in Sicht. Allein in diesem Jahr wurden bereits Dutzende Menschen geköpft, 37 an nur einem Tag im April. Auch unter ihnen waren viele, die vorher laut Menschenrechtsorganisationen gefoltert wurden.

CDU/CSU wollen Exportstopp aufweichen

Herrscher Bin Salman erfreut sich dennoch bester Wirtschaftsbeziehungen in die westliche Welt. Erst im vorigen Jahr hatte US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit dem Scheich stolz erklärt, wie viele Waffen amerikanischer Produktion die Saudis aus den USA einkaufen. Auch Frankreich und Großbritannien drängen Deutschland darauf, seine Einschränkungen von gemeinsamen europäischen Rüstungsprodukten wieder aufzuheben.

 Die Bundesregierung hatte wegen des Jemen-Krieges und nach dem Mord am saudischen Regierungskritiker Jamal Khashoggi einen befristeten Rüstungsexportstopp verhängt. Auch CDU und CSU wollen ihn aber wieder aufheben. Im März wurde er in abgeschwächter Form und mit Hintertüren verlängert, Ende September läuft er aus.

Heiko Maas spricht in Nahost über Jemen-Krieg

An diesem Pfingstwochenende ist der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) auf einer Nahostreise und wird dabei auch am Sonntag auch die Vereinigten Arabischen Emiraten besuchen.

Die VAE führen gemeinsam mit Saudi-Arabien die Kriegskoalition an, die an der Seite der jemenitischen Regierung gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Heiko Maas will den Krieg bei seinen Gesprächen zum Thema machen, auch bei einer Station im Iran.

Lesen Sie auch:Mit Heiko Maas im Irak: „Provokationen können hier zu unabsehbaren Folgen führen“ – Marina Kormbaki berichtet aus Bagdad

Von Steven Geyer/RND

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