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Politik Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher – Seehofer leitet Untersuchungen ein
Nachrichten Politik Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher – Seehofer leitet Untersuchungen ein
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10:20 08.03.2019
Deutsche Sicherheitsbehörden sollen Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher ignoriert haben. Quelle: Armin Weigel/dpa
Berlin

Nach Berichten über Tausende unbearbeitete Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Untersuchungen angefordert. Er habe „einen sehr genauen Bericht“ dazu angefordert, sagte Seehofer.

Die Informationen aus den entsprechenden Hinweisen seien aber „nicht einfach von den Sicherheitsbehörden abgelegt“, sondern „natürlich geprüft“ worden, sagte Seehofer.

Mehrere Tausend Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht

Zuvor war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge(Bamf) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weitergegeben Doch nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden. In den Jahren 2015/16, also auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs, gab es dem Bericht zufolge 3800 Hinweise, es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungen.

Die Informationen gehen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.

Laut Innenminister Seehofer seien die Hinweise „nach Prioritäten geordnet" und „weiterverfolgt“ worden. Falls es Versäumnisse gegeben habe, würden diese Fälle auch aufgearbeitet. Seehofer wolle aber erst einen schriftlichen Bericht zu der Frage abwarten, sagte der 69-Jährige beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Danach werde er die Öffentlichkeit informieren, "was mit diesen Meldungen konkret geschehen ist".

Ministerium: Große Zahl der Hinweise ließ schnelle Vernehmungen nicht zu

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte der „Bild“ zuvor gesagt: „Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen.“ FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg mahnte: „Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen. Ich habe Zweifel, ob die Bundesregierung das in den letzten Jahren immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt hat.“

Update:

Die Informationslage zu diesem Artikel hat sich nachträglich geändert. Recherchen haben ergeben, dass die Darstellung der „Bild“ über mögliche Kriegsverbrecher unter Asylbewerbern so nicht haltbar ist.
Hier finden Sie alle Informationen dazu!

Von RND/dpa

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