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Politik Höchste Richter sollen öfter ran
Nachrichten Politik Höchste Richter sollen öfter ran
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17:12 03.06.2018
Aufenthaltsgestattung Quelle: dpa
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Erfurt

Thüringens Justiz- und Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) kritisiert die uneinheitliche Rechtsprechung bei Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Ablehnungsbescheide vor deutschen Verwaltungsgerichten. „Thüringen und andere Länder schlagen schon länger vor, bestimmte Fälle in höchster Instanz – also beim Bundesverwaltungsgericht - zu entscheiden, um das Ergebnis auf alle anderen übertragen zu können“, sagte Lauinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND. „Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, ob die Einberufung in die syrische Armee ein Asylgrund ist oder nicht. Das wird von Bundesland zu Bundesland, manchmal sogar am selben Gericht, anders bewertet“, so der Grünen-Politiker, der Vorsitzender der ab Mittwoch in Eisenach tagenden Justizministerkonferenz der Länder ist. „Es wäre gut, hier bundesweit zu einheitlichen Entscheidungen zu gelangen. Das würde die Verfahren in allen Ländern insgesamt beschleunigen.“ Lauinger reagierte zurückhaltend gegenüber den Forderungen aus der Innenministerkonferenz nach Wiedereinreiseverboten abgeschobener Schwerverbrecher. „Das ist ein ziemlich scharfes Schwert. Ich finde es aber diskussionswürdig. Wir müssen sehen, wo genau die Grenzen gezogen werden sollen, also welche Schwere von Straftat vorliegen muss, um ein Einreiseverbot zu verhängen.“

Von Thoralf Cleven/RND

Politik Zusätzliche Richter - Wer bestellt, soll zahlen
03.06.2018
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