Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Landtag: Höhere Gehälter für Beamte
Nachrichten Politik Landtag: Höhere Gehälter für Beamte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:03 15.05.2019
Schleswig-Holsteins Beamte sollen mehr Gehalt erhalten. Quelle: Jens Büttner/dpa
Kiel

Am Freitag wird der Landtag Schleswig-Holstein ohne weitere Aussprache darüber entscheiden. Es geht zunächst um gut 7,4 Prozent mehr Geld für Beamte in drei Stufen.

In der ersten Lesung des Gesetzes sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), trotz der schlechteren Steuerschätzung setze die Regierung um, was sie versprochen habe. Die Beamten sollten an der guten Konjunktur teilhaben. Außerdem mache die Regierung ihre Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten deutlich.

Das Land Schleswig-Holstein müsse sich auch im Wettbewerb um Fachkräfte gut aufstellen. Im Hinblick auf weitere Forderungen der Gewerkschaften bekräftigte Heinold, das Land könne nur ausgeben, was dauerhaft finanzierbar ist.

Rückkehr zu Weihnachtsgeld für Beamte?

Monika Heinold ließ erneut offen, ob es eine Rückkehr zum Weihnachtsgeld für alle Beamten geben kann. Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies warf Jamaika vor, die Erhöhungen für Beamte seien unter dem Strich niedriger als für die Angestellten.

Auch im Ländervergleich würden hiesige Beamte schlechter behandelt. „Wer gestalten will, darf nicht den letzten Euro verplanen“, sagte Werner Kalinka von der CDU. Und: Die Beamten hätten sichere Arbeitsplätze und angemessene Einkommen.

Mehrausgaben in Höhe von 102,1 Millionen Euro für Schleswig-Holstein

Das Gesetz sieht vor, dass Beamte und Pensionäre rückwirkend zum 1. Januar 3,01 Prozent mehr bekommen. Die Auszahlung ist zum August vorgesehen. Zum 1. Januar 2020 gibt es noch einmal 3,12 Prozent mehr und zum 1. Januar 2021 dann 1,29 Prozent. Ein weiteres Plus von 0,4 Prozent ist für Änderungen der Besoldungsstruktur vorgesehen.

Für das Land Schleswig-Holstein betragen die Mehrausgaben in diesem Jahr 102,1 Millionen Euro und 2020 104,7 Millionen. 2021 werden es 44,6 Millionen Euro sein.

Von KN/dpa

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Lage in Venezuela spitzt sich weiter zu: Dutzende Polizisten riegeln das von der Opposition kontrollierte Parlamentsgebäude in Caracas ab – offenbar wegen eines vermuteten Sprengsatzes. Interimspräsident Juan Guaido hat aber einen anderen Verdacht.

15.05.2019

Ein 38-Jähriger soll über Jahre hinweg Propaganda im Internet für zwei Terrororganisationen betrieben haben. Deshalb wurde der Mann nun in Köln festgenommen. Und es ist nicht der einzige Verdacht, den die Ermittler gegen ihn haben.

15.05.2019

Zeit sparen und die Umwelt schonen: Solche Vorzüge versprechen Stadt-Konzepte der Zukunft, die Smart Citys. In Helsinki ist vor allem in Sachen Mobilität vieles davon bereits Realität. So lassen sich in Finnlands Hauptstadt per App praktisch alle Transportmöglichkeiten nutzen.

15.05.2019