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Politik Proteste gegen neues Gesetz
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17:59 16.06.2019
Polizisten und verletzter Kameramann, der am Boden liegt. Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas, Pfefferspray, Wasserwerfern, Gummigeschossen und Schlagstöcken vor. Quelle: Vincent Yu/dpa
Hongkong

Mit einer Blockade haben Protestierende in Hongkong die Verschiebung einer Debatte um ein umstrittenes Auslieferungsgesetz bewirkt. Es ist ein vorläufiger Sieg. Bei Gewalt vor der Regierungszentrale greift die Polizei zu Pfefferspray und Schlagstöcken.

Worum geht es in der Debatte?

Hintergrund der Proteste ist ein geplantes Auslieferungsgesetz. Dieses würde es Hongkongs Behörden erlauben, von der chinesischen Justiz verdächtigte Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentieren aber, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und Andersdenkende politisch verfolge. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Es wurde als „Werkzeug der Einschüchterung“ in Hongkong beschrieben.

Wie groß sind die Proteste?

Aus Protest gegen das Gesetz hatten Hunderte Geschäfte geschlossen. Viele Hongkonger nahmen sich frei oder meldeten sich krank. Die Gewerkschaften hatten zu Streiks aufgerufen. Schon am Sonntag hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausende bis zu einer Million Hongkonger gegen das Gesetz protestiert. Danach war es in der Nacht bereits zu Ausschreitungen gekommen.

Welche Auswirkungen haben sie?

Wegen der Blockade des Parlaments musste am Mittwoch die geplante Debatte über das Gesetz auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben werden. Polizisten gingen mit Tränengas, Pfefferspray, Wasserwerfern, Gummigeschossen und Schlagstöcken gegen Tausende Protestler vor, die den Legislativrat und umliegende Straßenzüge belagert hatten.

Video: Zehntausende marschieren gegen Regierung

Demonstranten rissen Absperrgitter ein und bewarfen Polizisten mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen. Es gab mindestens 22 Verletzte und eine unbekannte Zahl von Festnahmen. Die Polizei hatte sich zuerst zurückgehalten, ging aber am Nachmittag Ortszeit gegen die Demonstranten vor, die gewaltsam den Legislativrat gestürmt hatten, wie es offiziell hieß. „Die Polizei musste ihren Einsatz eskalieren, nachdem wiederholte Warnungen ignoriert worden waren.“

Wie geht es jetzt weiter?

Ungeachtet des massiven Widerstandes unter den sieben Millionen Bewohnern der chinesischen Sonderverwaltungsregion will die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im nicht frei gewählten Legislativrat absegnen lassen. Die Abstimmung sollte nach bisheriger Planung am Donnerstag nächster Woche erfolgen. Es muss sich zeigen, ob der Zeitplan durch die Verschiebung der Beratungen eingehalten werden kann.

Von RND/dpa

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