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Politik Seehofer: Wer in Mehr-Ehe lebt, kann nicht Deutscher werden
Nachrichten Politik Seehofer: Wer in Mehr-Ehe lebt, kann nicht Deutscher werden
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14:39 06.05.2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer will persönliche Lebensumstände künftig bei der Einbürgerung berücksichtigen. Quelle: imago images / photothek
Berlin

Wer eine Mehr-Ehe eingegangen ist, soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) künftig nicht mehr Deutscher werden können.

Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa am Montag aus dem Ministerium erfuhr, soll eine entsprechende Regelung im Herbst Eingang in eine weitere Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes finden.

Mit der Regelung wird den Angaben zufolge eine Forderung der Innenministerkonferenz erfüllt. Die Innenminister der Länder sähen eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ als Voraussetzung für eine Einbürgerung, hieß es.

Neben einem „klaren Ausschluss der Mehr-Ehe soll deutlich gemacht werden, dass eine Identifikation mit dem Gemeinwesen“ von jedem Neubürger erwartet werde.

Seehofer plant weitere Änderungen

Wäre es nach Seehofer gegangen, hätte die Regelung zur Mehr-Ehe bereits Eingang in die letzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gefunden, die Anfang April vom Kabinett beschlossen worden war.

Nach Bedenken aus dem Justizministerium habe man sich dann aber entschieden, zunächst nur den im Koalitionsvertrag festgelegten Entzug der Staatsangehörigkeit für Kämpfer von Terrormilizen mit Doppelpass zu beschließen.

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Im Frühherbst werde das Innenministerium jedoch einen weiteren Entwurf vorlegen, hieß es jetzt. Darin sollen den Angaben zufolge dann die Punkte geregelt werden, bei denen es zunächst keine Einigkeit gegeben hatte.

Dazu zählt auch eine andere Forderung der Innenministerkonferenz - nämlich die Verlängerung der Frist für die Rücknahme der Einbürgerung bei Identitätstäuschern von fünf auf zehn Jahre.

Ein Mann darf vier Frauen haben, eine Frau nur einen Mann

Nach islamischem Recht darf ein Mann mit vier Frauen gleichzeitig verheiratet sein. Jede Frau darf aber nur einen Ehemann haben.

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Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2018 festgestellt, eine vom Einbürgerungsbewerber im Ausland geschlossene weitere Ehe schließe eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ aus.

Rückendeckung für den Innenminister

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte in einem „Bild“-Talk: „Die Mehr-Ehe ist ein unserer Rechtsordnung fremdes und die Frauenrechte missachtendes Ehemodell.“ Deshalb wäre es gut, „dass wir das klarstellen, weil das ein zunehmendes Problem wird“.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hatte am Wochenende in der „Welt am Sonntag“ Justizministerin Katharina Barley (SPD) wegen ihrer Bedenken gegen den ursprünglichen Entwurf kritisiert. Er sagte der Zeitung: „Das ist völlig unverständlich und nicht hinnehmbar.“

CSU-Chef Markus Söder sagte, sollte das Einbürgerungsverbot für Menschen, die in Mehr-Ehen lebten, nicht beschlossen werden, wäre das eine Stärkung für „ganz Rechtsaußen“. Das werde die Union „klar verhindern, das kann nicht wirklich sein“, betonte der bayerische Ministerpräsident.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch sagte: „Die islamische Vielehe in Deutschland zu gestatten, ist der Ausverkauf unserer westlichen Werte und eine Ohrfeige für die Gleichberechtigung.“

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Von RND/dpa/lf

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