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Politik Messerattacken einheitlich erfassen? Komplexe Aufgabe
Nachrichten Politik Messerattacken einheitlich erfassen? Komplexe Aufgabe
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11:08 11.06.2019
Laut Waffengesetz seit 2003 verboten: "Butterfly"-Messer. Auf der Innenministerkonferenz in Kiel sind Messerattacken ein Thema. Quelle: Thomas Geyer (Archiv)
Kiel

Die unterschiedliche Erfassung von Messerattacken erschwert die Aufklärungsarbeit der Polizei vor Ort nach Einschätzung von Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) nicht. „Viel wichtiger als die Vergleichbarkeit ist für mich als schleswig-holsteinischer Innenminister, dass unsere Landespolizei die zur Bewertung der Lage bei Straftaten mit Messern notwendigen Auswertungen vornehmen kann“, sagte Grote.

Mit einer bundesweit einheitlichen und damit vergleichbaren Erfassung und Auswertung solcher Straftaten befassen sich die Innenminister auf ihrem Treffen ab Mittwoch im Atlantic-Hotel Kiel. "Das ist eine enorm komplexe Aufgabe. Die deshalb nach Auskunft der Fachleute nicht verkürzbare Dauer der Umsetzung von Änderungen sorgt auch bei mir manchmal für Kopfschütteln, muss aber akzeptiert werden“, sagte Grote.

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In Schleswig-Holstein würden Taten unter der Verwendung von Stichwaffen bereits heute erfasst. „Da sind dann beispielsweise auch Schraubendreher dabei, aber man kann sich damit behelfen.“ Die Länder arbeiteten bis zur Vereinheitlichung mit eigenen Verfahren weiter.

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Bereits in der vergangenen Woche hatten die Justizministerkonferenz der Länder mit der Mehrheit der CDU-Minister härtere Strafen für Messerattacken gefordert. Das bisherige Mindeststrafmaß für Messerangriffe mit gefährlicher Körperverletzung könnte von sechs Monaten auf ein Jahr erhöht werden, sagte der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) nach dem Treffen in Lübeck.

Bundesweit gibt es bisher keine einheitliche statistische Erfassung von Messerattacken in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Eine solche Statistik ist von den Innenministern gewollt und könnte frühestens 2022 vorliegen.

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Von KN/dpa

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