Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik Gesetz für mehr Frauen ohne Mehrheit
Nachrichten Politik Gesetz für mehr Frauen ohne Mehrheit
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:14 27.01.2019
Sonnenaufgang am Landeshaus, dem Landtag von Schleswig-Holstein an der Kieler Förde. (Archivbild) Quelle: Ulf Dahl
Anzeige
Kiel

Ein gesetzlich festgelegter Frauenanteil von 50 Prozent auf den Landeslisten der Parteien zur Landtagswahl hätte im schleswig-holsteinischen Parlament keine politische Mehrheit. Dies ergab eine Umfrage der dpa.

Demnach lehnen CDU und FDP eine solche feste Quote aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Deren Regierungspartner Grüne wäre zwar dafür, könnte aber aus Koalitionsräson nicht entsprechend abstimmen.

Anzeige

In Brandenburg haben gerade die Regierungsparteien SPD und Linke ein sogenanntes Paritätsgesetz auf den Weg gebracht und in Schleswig-Holsteinkündigte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kürzlich einen entsprechenden verfassungskonform Entwurf an.

Quote sei verfassungswidrig

Sein Kollege Tobias Koch von der CDU wertete eine verbindlich vorgegebene Quote für verfassungswidrig. Sie wäre aus seiner Sicht ein erheblicher Eingriff in die innerparteiliche Demokratie von Parteien.

Der bessere Weg seien Regelungen der Parteien selbst. „Persönlich werde ich mich in der CDU bei allen Wahlen dafür einsetzen, dass wir Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigen“, sagte Koch.

Ähnlich argumentierte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. „Eine vorgeschriebene Quotierung bei der Listenaufstellung überzeugt mich inhaltlich nicht und sie wäre auch verfassungswidrig“, sagte er. Zu diesem Schluss war auch der Wissenschaftliche Dienst des Landtags gekommen.

Nach dessen Gutachten sind „gesetzliche Quotenregelungen, mittels deren eine geschlechterparitätische Zusammensetzung der Parlamente und kommunalen Vertretungskörperschaften erreicht werden soll, mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung nicht vereinbar“. Das gelte besonders für Vorgaben zur alternierenden Besetzung von Wahllisten mit Frauen und Männern innerhalb des geltenden Wahlsystems.

Frauenanteil nicht zufriedenstellend

„Mit dem Frauenanteil in vielen unserer Gremien und Fraktionen sind wir alles andere als zufrieden, aber man muss das Problem an der Wurzel packen“, sagte Vogt. „Wir müssen meines Erachtens vor allem an unserer Ansprache arbeiten, aber auch an unseren Veranstaltungsformaten.“

Die Grünen würden paritätisch besetzte Listen für die Landtagswahlen begrüßen, wie Fraktionschefin Eka von Kalben sagte. Die Parteistatuten sähen Wahllisten im 50:50-Reißverschlussverfahren mit Frauenplätzen und offenen Plätzen schon lange vor.

„Genau aus diesem Grund sind wir bisher die einzige Partei, die durch ebenso viele Frauen und Männer in den Parlamenten vertreten wird.“ Die Grünen würden gerne ein Paritätsgesetz für Schleswig-Holstein auf den Weg bringen, sagte von Kalben. „Aber unsere derzeitigen Koalitionspartner lehnen das ab.“

Von RND/dpa