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Politik Arp erhöht Druck auf Meyer
Nachrichten Politik Arp erhöht Druck auf Meyer
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22:11 12.02.2016
Von Christian Hiersemenzel
Hans-Jörn Arp (CDU) lobte den Ausbau der A7, kritisierte die Regierung für ihre Verkehrspolitik aber ansonsten scharf. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Die Union kritisierte am Freitag auch die Arbeit von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) in Sachen Fehmarnbelt-Querung, A20, A21 und B5.

 Der verkehrspolitische Sprecher Hans-Jörn Arp forderte einen Planungs- und Verkehrskoordinator, der sowohl Dänemark als auch Schleswig-Holstein auf den neuesten Stand zur Beltquerung bringt. Im Übrigen sei die Wirtschaft unzufrieden darüber, weil Minister Meyer auf den Autobahnen „nicht einen Meter Baureife“ geschaffen habe. In anderen Bundesländern setzten sich Regierungsvertreter mit Umweltverbänden und anderen Kritikern an einen Tisch und suchten gemeinsam nach Lösungen. In Schleswig-Holstein dagegen werde ein Bauvorhaben nach dem nächsten gelähmt. Dabei stehe eine Menge externer Sachverstand bereit. Das grün dominierte Baden-Württemberg hole sich gerade Unterstützung bei der Projektmanagementgesellschaft Deges. Das sei auch hier dringend angeraten. „So, wie Schleswig-Holsteins Landesbetrieb personell aufgestellt ist, wird er auch künftig nicht in der Lage sein, angemessen zu arbeiten.“

 Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Keinen Kilometer gebaut? Allein seit 2013 seien unter anderem auf der A21, A23 und A24 sowie der B404 insgesamt 20,6 Kilometer für den Verkehr freigegeben worden. Und seit 2011 gebe es eine deutsch-dänische Verkehrskommission, die elfmal getagt habe. „Die Zusammenarbeit läuft gut, insbesondere beim Projekt Beltquerung“, sagte ein Sprecher. Abgesehen davon würde ein Verkehrskoordinator allenfalls erst während der konkreten Bauphase erforderlich.

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