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Politik Innenausschuss berät über Bleiberecht für "Lampedusa-Flüchtlinge"
Nachrichten Politik Innenausschuss berät über Bleiberecht für "Lampedusa-Flüchtlinge"
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19:06 07.11.2013
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Für die Flüchtlinge gab es bereits Demonstrationen. Quelle: Maja Hitij/Archiv
Hamburg

Die Grünen wollen erreichen, dass der SPD-Senat jedem der rund 300 Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen ermöglicht. Außerdem soll der Senat unter anderem auf der Innenministerkonferenz für alle Bundesländer eine Lösung erarbeiten, welche EU-rechtliche Mängel beseitigt. Bereits am Mittwoch hatte das Parlament einen FDP-Antrag zur Verteilung der Flüchtlinge in den Ausschuss verwiesen.

dpa

Die genauen Todesumstände von Palästinenserführer Jassir Arafat bleiben auch neun Jahre nach dessen Ableben weiter unklar. Arafat wurde zwar nach Aussage von Schweizer Experten im Jahr 2004 mit Polonium 210 vergiftet.

Deutsche Presse-Agentur dpa 07.11.2013

Der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel (CDU) ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Ein Sprecher der Stadt Stuttgart bestätigte Informationen der "Bild"-Zeitung und der "Stuttgarter Zeitung".

Deutsche Presse-Agentur dpa 07.11.2013

Juristische Schützenhilfe für die Piraten im Kampf gegen Fracking: Ein Gutachten des Landtags bewertet Bewilligungen für die Suche nach Öl als formal rechtswidrig. Umweltminister Habeck kontert: Fracking muss politisch und nicht verwaltungstechnisch attackiert werden.

Deutsche Presse-Agentur dpa 07.11.2013