Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik Verbrecherjagd via Facebook
Nachrichten Politik Verbrecherjagd via Facebook
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:17 07.12.2013
Von Bastian Modrow
Polizei 2.0: Nach Willen der Innenminister der Länder sollen die Ermttler künftig stärker in sozialen Netzwerken aktiv sein, Fahndungsaufrufe starten und Zeugen suchen.
Kiel

Am Mittwoch beginnt in Osnabrück die Innenministerkonferenz der Länder. Ein Thema auf der Tagesordnung ist die Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook oder Twitter für die Polizeifahndung. „Viele Menschen nutzen die moderne Kommunikationsmöglichkeit, treten in virtuelle Interaktion und erhalten so die von ihnen gewünschten Informationen“, sagt Innenminister Andreas Breitner. Ein Instrumentarium, das künftig auch die Landespolizei nutzen soll, wenn es um Vermisstenmeldungen, Zeugenaufrufe oder der Suche nach Straftätern geht. Schleswig-Holstein wird dem Antrag von Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) folgen, um den Weg zur Facebook-Fahndung freizumachen. „Wir kommen um soziale Netzwerke wie Facebook nicht mehr länger herum“, argumentiert Neumann.

 Ziel sei es, bei öffentlichen Fahndungen aller Art ein möglichst großes Publikum zu erreichen. „Niedersachsen hat diese Form der Ermittlung bereits getestet und dabei durchweg positive Erfahrungen gesammelt“, argumentiert Breitner. Auch Hessen und Mecklenburg-Vorpommern fahnden bereits in sozialen Netzwerken, ebenso wie Ermittler des Bundeskriminalamtes. „Die Erfolgsaussichten werden so deutlich verbessert“, ist Breitner überzeugt. Mehrfach hatte das BKA beispielsweise nach Sexualstraftätern gefahndet und könnte Fälle mithilfe des Internets aufklären, bei denen die Ermittler teilweise jahrelang nicht vorangekommen waren. „Zudem besteht für die Polizei die Möglichkeit, in einem Anschlagsszenario vergleichbar dem des Terroranschlags auf den Boston-Marathon, diese Kommunikationskanäle für Fahndungsaufrufe sowie eine deeskalierende und transparente Einsatz- und Krisenkommunikation zu nutzen“, argumentiert Breitner.

 Obwohl der Minister versichert, dass sämtliche datenschutzrechtlichen Voraussetzungen eingehalten werden würden, lehnt Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Thilo Weichert die Web-Wache kategorisch ab. „Facebook verstößt gegen deutsches Recht. Wenn dies privaten Nutzern egal ist, sollte aber doch zumindest die Polizei keine gesetzeswidrigen Angebote nutzen“, sagte Weichert. Alles andere sei „nicht akzeptabel“. Auch mit Kritik an den Innenministern der Länder spart der Kieler Datenschützer nicht: „Angesichts der jüngsten Ausspähmeldungen und die NSA-Diskussion kann es doch nicht im Sinne von Herrn Breitner und seinen Amtskollegen sein, dass die Inhalte von Kommunikationen zwischen Polizei und Zeugen von Dritten mitverfolgt werden.“

 Die Justizminister der Länder, die sich zuvor bereits einvernehmlich für die Facebook-Fahndung ausgesprochen hatten, wollen sich nun mit den Datenschützern in Bund und Ländern abstimmen. Unterdessen beginnen beim Landespolizeiamt die Vorbereitungen für die Web-Wache. „Ende November haben wir ein Projekt gestartet, in dem es vor allem um rechtliche, organisatorische, technische und personelle Voraussetzungen geht“, sagt Jürgen Börner vom LPA. Über Form und Umfang soll im Sommer 2014 entschieden werden.