Innenminister-Rücktritt: Hans-Joachim Grote, Daniel Günther und ein Schimpfwort mit A

Mitte Juni des vergangenen Jahres nimmt ein Gefangener in der Justizvollzugsanstalt Lübeck eine Psychologin als Geisel, bedroht sie stundenlang mit einem Küchenmesser. Die Polizei kann die Frau schließlich befreien und den Täter festnehmen. Am nächsten Tag, es ist der 18. Juni 2019, laden die Behörden zu einer Pressekonferenz ins Landespolizeiamt am Kieler Eichhof ein. Niemand der Beteiligten konnte damals ahnen, dass ein Foto, das ein Fotograf der Kieler Nachrichten während des Termins schoss, ein knappes Jahr später zur Entlassung von Innenminister Grote beitragen würde. Während Landespolizeidirektor Michael Wilksen und Lübecks Polizeichef Norbert Trabs an jenem 18. Juni den dramatischen Einsatz in der Haftanstalt schildern, macht unser Fotograf eine seltsame Beobachtung. An die U-förmig angeordneten Tische der Pressevertreter hat sich auch ein hochrangiger Polizeibeamter gesetzt, gegenüber von unserem Reporter Bastian Modrow. Der Polizist ist Abteilungsleiter im Landeskriminalamt (LKA) und unter anderem für verdeckte Ermittlungen zuständig. Was er hier macht, ist aber das Gegenteil einer verdeckten Aktion. Augenzeugen erinnern sich, dass der Polizeibeamte plötzlich sein Handy hervorholt, demonstrativ in Modrows Richtung hält und den Reporter eine Zeitlang filmt – oder zumindest so tut, als ob er filme. Warum? Vom LKA heißt es auf Anfrage: Der genannte Mitarbeiter gebe an, weder Foto- noch Videoaufnahmen erstellt zu haben. Er habe „im Vorfeld der Pressekonferenz“ Videos der Berichterstattung vom Vortag betrachtet. „Hierdurch dürfte bei den unmittelbar gegenübersitzenden Mitarbeitern der KN der falsche Eindruck entstanden sein, dass das Smartphone bewusst auf sie gerichtet wurde. Dies war jedoch nicht der Fall“, teilte eine Sprecherin mit. „Das war eine Drohgebärde": „Das war eine Drohgebärde, und sie galt eindeutig Bastian Modrow“, erinnert sich dagegen ein anwesender Journalist an die bizarre Szene. „Das sollte den Kollegen offenbar einschüchtern.“ Ein anderer Journalist sagt: „Es sah so aus, als ob der Polizist Modrow ins Visier nahm.“ Auch Modrow ist unangenehm berührt. Er hat sich in den Jahren zuvor auch mit polizeikritischen Berichten einen Namen gemacht, der Abteilungsleiter wird im LKA zum Zirkel derjenigen gezählt, denen Modrows investigative Arbeit missfällt. Der Polizeiführer spielt auch in der Rocker-Affäre keine unwichtige Rolle, im September wird er vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen müssen. Auch unserem Fotografen entgeht bei der Pressekonferenz nicht das merkwürdige Verhalten des Abteilungsleiters, und er macht spontan einige Aufnahmen. Als Modrow in die Redaktion zurückkehrt, ist er immer noch aufgebracht. Nach Rücksprache mit der Chefredaktion entschließt sich der Reporter, den obersten Dienstherrn des Polizeiführers über den Vorfall zu informieren: Innenminister Grote. Modrow schickt ihm am späten Abend per Whatsapp ein Foto und schildert die Szene, der Minister antwortet prompt und schreibt sinngemäß zurück, das Verhalten sei unmöglich und der Reporter solle sich nicht beirren lassen. Lesen Sie auch: Schwerer Vorwurf des Ex-Innenministers Hans-Joachim Grote: Daniel Günther soll das Entlassungsgespräch falsch dargestellt haben. Es geht um einen Screenshot im Bericht der Staatsanwaltschaft. Wir berichten darüber umfänglich auf KN-online. Hans-Joachim Grote: So lief der Rauswurf wirklich Das schrieb Hans-Joachim Grote an die Abgeordneten Rücktritt von Grote: Das sagte Daniel Günther im Ausschuss Foto im Bestra-Bericht: Es sind nicht zuletzt Berichte von KN und „Lübecker Nachrichten“ über die Geiselnahme, die im Spätsommer 2019 zur Razzia gegen den Polizeigewerkschafter Thomas Nommensen führen. Der steht im Verdacht, wiederholt polizei-interne Informationen an die Zeitungen weitergegeben zu haben, auch Details über Täter und Tathergang in der JVA Lübeck. Bei der Durchsuchung Ende August wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat wird Nommensens Smartphone sichergestellt, darauf finden sich Whatsapp-Chats zwischen dem Gewerkschafter und Modrow. Modrow und Nommensen tauschen sich häufig aus, auch das Verhalten des hochrangigen Beamten auf der Pressekonferenz ist an jenem 18. Juni Thema. Der Reporter schickt Nommensen ein Foto, das den Polizeiführer mit dem Handy zeigt. Modrow, noch wütend über das Erlebnis, versieht das Bild im Chat mit dem Schimpfwort „A….“. Im April 2020 taucht dieses Foto in einem sogenannten Bestra-Bericht der Staatsanwaltschaft Kiel auf, einer Art Pflichtmitteilung der Strafverfolger ans Justizministerium. Bereits Anfang März hat die Leitende Oberstaatsanwältin Birgit Heß einen ersten Bericht verfasst, der diverse Chats zwischen dem Polizeigewerkschafter Nommensen und dem Reporter Modrow enthält, darin Passagen, in denen sich die beiden über den Innenminister und Aussagen austauschen, die er ihnen gegenüber gemacht haben soll. Das Justizministerium leitet das Papier an den Ministerpräsidenten weiter. Daniel Günther bittet Grote am 14. April zu einem Gespräch und liest ihm einige Abschnitte vor. Grote reagiert schriftlich: Grote reagiert am 17. April mit einer schriftlichen Erklärung. Darin versichert er, weder mit Modrow noch mit Nommensen „in SMS, Whatsapps oder Mails irgendwelche vertraulichen und persönlichen Informationen ausgetauscht“ zu haben. Die Oberstaatsanwältin bleibt am Ball. „Auf eigene Veranlassung“, so Heß später im Innen- und Rechtsausschuss, schreibt sie am 21. April erneut einen Bestra-Bericht. Sie habe sich bei den „Auswertern“ nach neuen Erkenntnissen erkundigt, dabei sei ihr klar geworden, dass der erste Bericht unvollständig gewesen sei, erklärt sie später. Auch dieser zweite Bericht landet auf Günthers Schreibtisch. Der habe belegt, dass es doch einen „vertraulichen, persönlichen Whatsapp-Verkehr“ zwischen Grote und Modrow gegeben habe, sagt Günther vor dem Ausschuss. Er habe ein weiteres Gespräch mit Heß geführt, um sicherzugehen, „dass die Screenshots, die ich da gesehen habe“, auch wirklich authentisch seien, sprich: auf Grotes Handy gespeichert seien. Dann habe er sich für den 28. April mit Grote verabredet. Der zweite Heß-Bericht enthält in der Anlage mehrere Screenshots. Grote hat diese Bestra-Screenshots nach eigenem Bekunden bis heute nicht gesehen – bis auf einen: Mit dem wird er am Morgen des 28. April in der Staatskanzlei von Daniel Günther konfrontiert. Er zeigt das Foto des Abteilungsleiters im LKA, inklusive Schimpfwort. Newsletter der Kieler Nachrichten Kennen Sie schon die Post aus dem Newsroom? Den kostenfreien Newsletter der Kieler Nachrichten versenden wir Mo-Fr ab 17 Uhr. Hier können Sie sich für unser Mailing anmelden. Sie interessieren sich für Holstein Kiel? Dann melden Sie sich hier für den Newsletter " Holstein Kiel - Die Woche " kostenfrei an. Versand: jeden Freitag, 11.30 Uhr. Günther sagt, Grote hätte alles bestätigt: Der Ministerpräsident habe ihn gefragt, „wie ich so etwas akzeptieren könne“, schreibt Grote in einem Brief an die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses von FDP, Grünen, SPD und SSW – an die Abgeordneten, die am Tag nach dem Rücktritt während der Sitzung Fragen zu dem Vorgang gestellt haben. Er habe Günther daraufhin auf seinem Handy das Original-Foto in dem Chat-Verlauf mit Modrow gezeigt, schreibt Grote weiter. „Dort sind keinerlei Beleidigungen und Ergänzungen vorhanden.“ Er habe den Ministerpräsidenten um Prüfung gebeten, ob die Unterlagen der Kieler Staatsanwaltschaft überhaupt authentisch seien und ob es eine „nachträgliche Veränderung“ gegeben habe. Es habe bei der Besprechung in der Staatskanzlei eine „intensive Diskussion“ über das auf dem Screenshot beschriftete Foto gegeben, betont Grote. Das hört sich bei Daniel Günther ganz anders an, als er am Nachmittag des 29. April an der Seite von Birgit Heß vor den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags tritt. Günther erklärt vor den Abgeordneten, es habe sich in dem Gespräch mit Grote „alles bestätigt, dass die Nachrichten auch entsprechend auf seinem Handy sind“. So ist es etwas holprig auf einem Mitschnitt der Sitzung zu hören (siehe Dokumentation unten). Auf Nachfrage des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms sagt Günther laut Ausschussprotokoll ausdrücklich: Der Innenminister habe den Inhalt des zweiten Bestra-Berichts „nicht bestritten“. Daraufhin habe er Grote mitgeteilt, dass das für eine weitere Zusammenarbeit nötige Vertrauen fehle, so der Ministerpräsident vor dem Ausschuss. Stand die Entscheidung schon vorher fest? Einiges deutet darauf hin, dass die Entscheidung über das politische Schicksal des Innenministers aber schon vor dem finalen Termin bei seinem Chef gefallen ist. Dafür spricht, dass Daniel Günther die damalige Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) nach deren eigener Aussage bereits am 27. April gefragt hatte, ob sie bereit sei, das Innen-Ressort zu übernehmen. Dafür spricht auch, dass nach Grotes Schilderung schon während der laufenden Diskussion zwischen ihm und Günther am Morgen des 28. April die Rücktrittserklärung formuliert wird. Darum kümmern sich demnach Regierungssprecher Peter Höver und der Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter, in dessen Büro die Unterredung stattfindet. „Beide erstellten bereits zeitgleich auf ihren PCs eine Presse-Erklärung, die ich nach dem Gespräch abgeben sollte“, heißt in Grotes Mail an die Abgeordneten. Sein Wunsch nach Prüfung des Bestra-Vermerks bleibt in der Staatskanzlei ohne Wirkung. Grote erreicht nur noch, dass die Rücktrittserklärung um einige politische Verdienste ergänzt wird – und verschickt den Text dann um 14.05 Uhr an die Presse: „Um einen möglichen politischen Schaden abzuwenden, und nicht zuletzt nach einem gesundheitlichen Rückschlag vor längerer Zeit, habe ich dem Ministerpräsidenten heute angeboten, mein Amt als Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration (…) mit Ablauf des heutigen Tages niederzulegen. Der Ministerpräsident hat diesem Wunsch entsprochen.“ Eine knappe halbe Stunde später tritt Regierungschef Günther vor die eilig zusammengerufenen Journalisten und verkündet Grotes Entlassung. Von Anne Holbach und Bodo Stade

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