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Politik Fußballspiele: Streit um Polizeikosten
Nachrichten Politik Fußballspiele: Streit um Polizeikosten
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16:30 13.06.2019
Die Innenministerkonferenz berät auf ihrem Treffen am Donnerstag in Kiel unter anderem über Polizeieinsätze bei Fußballspielen in Deutschland.  Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa
Kiel

"Die Menschen zahlen ihre Steuern, und da haben Sie ja auch den Anspruch darauf, dass der Staat eine der wichtigsten Aufgaben erfüllt, nämlich ihre Sicherheit zu gewährleisten", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag bei der Innenministerkonferenz in Kiel. Aufgabe der Vereine sei es, Pyrotechnik und bekannte Gewalttäter aus den Stadien zu verbannen. Darüber werde es im Herbst ein Gespräch mit dem DFB und der Deutschen Fußball Liga (DFL) geben. Er erwarte, dass sich daran auch die Vereinspräsidenten beteiligen, betonte Seehofer.

Fotostrecke: Innenministerkonferenz in Kiel

Hier finden Sie Fotos von der Innneministerkonferenz in Kiel. 

"Die Vereine müssen mehr dafür tun, dass entsprechende Randale in den Stadien gar nicht erst stattfindet. Die Sicherheitsvorkehrungen müssen verstärkt werden. Und es müssen vor allem Gewalttäter dauerhaft von den Stadien ausgeschlossen werden", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Von einer Beteiligung der Vereine an den Polizeikosten, wie von Bremen gefordert, halte er nichts. Auch mehrere SPD-Innenminister hätten sich nun dagegen ausgesprochen.

Klamme Haushalte vs. hochprofitabler Fußball?

Herrmanns Bremer Amtskollege Ulrich Mäurer (SPD) erneuerte dagegen seine Forderung nach einem Solidarfonds in Höhe von 40 Millionen Euro, den die Deutsche Fußball Liga (DFL) indes ablehnt. "Das ist doch für eine Profiliga, die Milliardenumsätze macht, nur Peanuts", sagt Mäurer dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag). Der SPD-Politiker warf dazu die Frage auf, warum die klammen öffentlichen Haushalte "dem hochprofitablen Fußball Millionen schenken sollten".

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März geurteilt, dass eine Beteiligung der Vereine bei Hochrisikospielen grundsätzlich rechtens ist. Auslöser des juristischen Streits war ein Gebührenbescheid des Landes Bremen für einen umfangreichen Polizeieinsatz im Jahr 2015. Die DFL will sich mit der Entscheidung nicht zufrieden geben und prüft die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Herrmann sagte, die finanzkräftigen Vereine zahlten ohnehin ordentlich Steuern. Es seien aber auch teilweise massive Polizeieinsätze bei Vereinen notwendig, die nicht so viel Geld hätten. Mäurer hatte den Fonds ins Spiel gebracht, da er selbst ein bundesweites Gebührenmodell als "Heidenaufwand" bezeichnet.

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Von dpa

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