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Politik Innensenator: Vor der Wahl keine Entscheidungen mehr
Nachrichten Politik Innensenator: Vor der Wahl keine Entscheidungen mehr
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08:01 22.05.2013
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Hamburgs Innensenator Michael Neumann. Quelle: Malte Christians/Archiv
Hamburg

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei politisch kaum noch ernst zu nehmen, sagte Neumann der Nachrichtenagentur dpa kurz vor der Innenministerkonferenz (IMK), die an diesem Mittwochabend in Hannover beginnt. "Ich erlebe Herrn Friedrich seit dreieinhalb Jahren als Innenminister von der traurigen Gestalt, der immer wieder Forderungen erhebt, aber bisher keine einzige Forderung gegenüber der FDP in der Bundesregierung hat durchsetzen können." Es werde immer nur angekündigt, aber nichts getan.

Der Videoüberwachung stehe Hamburg grundsätzlich offen gegenüber, sagte Neumann. "Wir haben eigentlich eine sehr gute Erfahrung mit der Videoüberwachung gemacht, gerade im öffentlichen Personennahverkehr." Gleichwohl seien die rechtlichen Grenzen ab und an so eng gesteckt, dass sie sinnlos werde, betonte der Senator und verwies auf das Beispiel Reeperbahn. 2006 hatte der damalige Innensenator Udo Nagel (parteilos) Kameras für 620 000 Euro auf Hamburgs Amüsiermeile installieren lassen. Im Juli 2011 wurden sie wieder abgeschaltet, weil die Polizei durch mehrere Gerichtsurteile so eingeschränkt worden war, dass die Beamten meist nur noch auf geschwärzte Bildschirme blickten.

"Da, wo es Sinn macht, da können wir in Hamburg aus meiner Sicht videografieren und überwachen", sagte Neumann. "Leider schafft es Herr Friedrich aber noch nicht einmal, seine Vorstellungen bei Herrn Ramsauer und der Deutschen Bahn durchzusetzen." Gleiches gelte beim Thema Ausweisung von Islamisten. Tatsächlich müssten Teile der Rechtsgrundlagen auf den Prüfstand gestellt werden. "Wir merken jetzt, dass es unglaublich schwierig ist, Menschen des Landes zu verweisen." Sollte es da wirklich eine Initiative geben, werde sich Hamburg diese genau ansehen, sicherte Neumann zu. Schließlich gebe es auch in Hamburg eine gewisse Anzahl von Gefährdern, die von Polizisten mühsam überwacht werden müssten, die dann an anderer Stelle fehlten.

"Aber auch da ist außer der Ankündigung nicht viel geschehen", klagte Neumann in Richtung Berlin. Die Bundesregierung habe seit dreieinhalb Jahren im Bereich der Gesetzgebung für die innere Sicherheit nichts auf den Weg gebracht. Für Neumann steht fest, dass nicht Friedrich den Kurs bestimmt. "Es ist offensichtlich entscheidend, was die Justizministerin sagt, sie bestimmt den Kurs", sagte Neumann. "Und die Kanzlerin lässt Herrn Friedrich im Regen stehen."

dpa

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