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Politik Institut kritisiert derzeitige Förderung von Ost-Arbeitsplätzen
Nachrichten Politik Institut kritisiert derzeitige Förderung von Ost-Arbeitsplätzen
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17:05 04.03.2019
Reint E. Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle. Quelle: Hendrik Schmidt/dpa
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Berlin

Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, hat die wirtschaftliche Förderung Ostdeutschlands kritisiert und davor gewarnt, sie fortzusetzen. „Wir sollten aufhören, dort auf Teufel komm raus Arbeitsplätze zu erhalten“, sagte er in Berlin bei der Vorstellung einer Studie mit dem Titel „Vereintes Land – drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall“.

Fördergeld solle künftig vor allem in Städte und besonders produktive Unternehmen fließen. „Dieses Bestehen auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland hat in die Irre geführt“, so Gropp. Mit milliardenschweren Fördermitteln hätten Regierungen im Osten Deutschlands vielmehr auch Schaden angerichtet. Die Subventionspolitik verleite Unternehmen dazu, nicht benötigte Arbeitsplätze zu erhalten. Deshalb seien Firmen im Osten noch immer unproduktiver als im Westen.

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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), widersprach dem energisch. „Ich halte die Idee, wirtschaftlich schwache Gebiete im Osten aufzugeben, für ökonomisch falsch und politisch völlig inakzeptabel“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und fügte hinzu: „Anders als Wirtschaftsinstitute muss Politik auch andere, gesamtgesellschaftliche Parameter im Blick behalten.“

Die Struktur sowie das Produktivitätsniveau der ostdeutschen Wirtschaft seien zwar in weiten Teilen unverändert anders als in den westdeutschen Bundesländern, so Hirte. „Und es dauert eben, bis der Osten auf dieses Niveau kommt. Aber wir sind auf dem richtigen Weg.“ Das liege auch an passgenauer Förderung. Der CDU-Politiker betonte: „Wir dürfen den Osten und den ländlichen Raum nicht links liegen lassen. Das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu erreichen, bleibt nachdrücklich bestehen.“

Zuwanderer meiden die neuen Länder

Gropp mahnte mit Blick auf die Studie und die Wahlerfolge der AfD außerdem: „Der Osten muss attraktiver für ausländische Arbeitskräfte werden. Die aktuellen politischen Entwicklungen helfen da nicht weiter.“ Qualifizierte Arbeitnehmer aus der EU ziehe es aktuell eher in die westdeutschen Bundesländer. Sachsen und Sachsen-Anhalt seien derweil besonders unattraktiv.

Dass Ostdeutschland 30 Jahre nach dem Mauerfall wirtschaftlich noch immer wesentlich schlechter dastehe als Westdeutschland, liegt der Studie zufolge auch daran. Hinzu kämen die im Vergleich zu Westdeutschland deutlich höhere Schulabbrecherquote. So hätten im brandenburgischen Prignitz 2016 rund 14,2 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Hauptschulabschluss abgebrochen. Der bundesweite Durchschnitt habe in dem Jahr bei 5,7 Prozent gelegen. „Das sind ungenutzte Potenziale“, sagte Gropp.

Die vorherige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hatte in ihrem Jahresbericht zur deutschen Einheit 2016 davor gewarnt, dass der Rechtsextremismus in Ostdeutschland nicht zuletzt wirtschaftlich negative Folgen habe. Daraufhin war sie von ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten heftig angegriffen worden. Diese sagten, das stimme nicht.

Von Markus Decker/RND