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Politik “Die Entscheidung ist über alle Maßen zynisch“
Nachrichten Politik “Die Entscheidung ist über alle Maßen zynisch“
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10:34 19.09.2018
Hans-Georg Maaßen muss sein Amt als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) abgeben und wird als Staatssekretär ins Innenministerium versetzt. Das ist der Kompromiss der Koalitionsspitzen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Die Entscheidung ist gefallen: Der umstrittene Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen muss sein Amt abgeben. In Zukunft wird er als Staatssekretär im Innenministerium eingesetzt. De Facto ist diese Entwicklung eine Beförderung Maaßens. In der Opposition und auch in der SPD löst die Entscheidung heftige Kritik aus. Dabei hat SPD-Chefin Andrea Nahles dem Kompromiss von Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer zugestimmt.

„De Telegraaf“, Amsterdam: Merkel musste Blamage Seehofers vermeiden

Angela Merkel konnte Maaßen, der ihre Autorität als Bundeskanzlerin immer offener unterminierte, nicht einfach so wegschicken. Sie war von ihrem Gegenspieler in der Regierung, dem Innenminister Horst Seehofer in die Enge getrieben worden. Der Ex-Ministerpräsident von Bayern widersetzte sich einer Entlassung Maaßens. Zugleich trat SPD-Parteichefin Andrea Nahles öffentlich für den Abgang des Spitzenbeamten ein. Das bedeutete ein Pattsituation zwischen diesen beiden Kampfhähnen. Wenn Merkel Seehofer gezwungen hätte, Maaßen zu entlassen, wäre das eine Blamage für ihn gewesen. Dann hätte die CSU möglicherweise die Regierungskoalition verlassen. Und das wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern, wo die Konservativen den heißen Atem der Grünen und der Alternative für Deutschland (AfD) spüren.“

„Die Presse“, Wien: Maaßen-Beförderung bringt der AfD neue Wähler

„Die SPD auf der Suche nach neuem Profil brauchte dringend einen symbolischen Erfolg für die notorisch unzufriedene Basis. Dem angeschlagenen CSU-Chef Horst Seehofer musste eine Demütigung vor den Landtagswahlen in Bayern erspart werden – und Merkel musste ihre Regierung zusammenhalten. Ein Wegloben Maaßens in einen neuen, höher dotierten Job, wie es zur Debatte stand, sollte nun fast alle zufriedenstellen. Es ist über alle Maßen zynisch. So treibt man der AfD neue Wähler zu.“

„La Repubblica“, Rom: Das Maß ist voll

„Das Maß ist voll. Das hat Angela Merkel den Spitzen der großen Koalition am Wochenende unverblümt klargemacht. Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der seit Wochen die Bundeskanzlerin bei der Auslegung der Vorfälle in Chemnitz herausfordert, muss gefeuert werden. (...) Den Hüter der Verfassung (...) zu stoppen bedeutet lediglich eines: Dass nicht mal einen Monat vor der bayerischen Wahl in Berlin ein neuer Frontalzusammenstoß zwischen der Kanzlerin und dem Innenminister, Horst Seehofer droht.“

NZZ“, Zürich: Koalition wendet weitere Regierungskrise ab

„Dass der 55-jährige Jurist nun Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden soll, wird man in Berlin als weichen Fall (und formalen Aufstieg) darstellen. In Wahrheit geht es darum, dass Ressortchef Seehofer wenige Wochen vor der bayrischen Landtagswahl sein Gesicht wahren kann; er hatte sich zuletzt als einziges Regierungsmitglied vor Maaßen gestellt. Die große Koalition wendet mit der Versetzung eine weitere Regierungskrise ab. Aber sie verliert an einem zentralen Posten einen der wenigen Spitzenbeamten mit Mut zur eigenen Haltung.(...)

Schaut man sich die echten und vermeintlichen Fehlleistungen aus der Distanz an, muss man sagen: Der Mann hat in einer aufgepeitschten Situation ein unglückliches Statement abgegeben. Mehr nicht. Maaßen war einer der Ersten, die den politischen Betrieb vor den Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung gewarnt haben. Das bleibt sein Verdienst, auch wenn lange niemand auf ihn hören wollte, die Kanzlerin vorneweg.“

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Von RND/dpa/ngo

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