Mobbing-Ermittler drängten auf Untersuchung

Jetzt wirft ein internes Polizeipapier drängende Fragen auf. In der Freitag-Ausgabe hatte unsere Zeitung über die Anschuldigungen von zwei ehemaligen Ermittlern der Sonderkommission Rocker des Landeskriminalamts (LKA) berichtet. Die Beamten behaupten, dass im Jahr 2010 die Aussage eines V-Mannes außer Acht gelassen worden sei, der zwei inhaftierte Verdächtige entlastet hatte. Als sich die erfahrenen Polizisten dagegen wehrten, seien sie massiv unter Druck gesetzt, gemobbt und zwangsversetzt worden. Im Fokus der Kritik steht der damalige Vize-Chef des LKA und heutige Chef der Landespolizei Höhs. Publik wurde der Fall durch den noch amtierenden Fraktionsvorsitzenden der Piraten-Partei, Patrick Breyer, dem Polizeiakten über den Fall zugespielt worden sind. Anschuldigungen wurden geprüft: Das Innenministerium hatte gegenüber unserer Zeitung „Zerwürfnisse über unterschiedliche Rechtsauffassungen“ eingeräumt und erklärt, die Anschuldigungen der beiden Polizisten seien von der Staatsanwaltschaft Kiel und externen Ermittlungen des LKA Mecklenburg-Vorpommern geprüft, die Untersuchungen seien aber ohne Erhärten des Verdachts abgeschlossen worden. Die Arbeit des internen „Fachgremiums Mobbing“ an diesem Fall sei schließlich eingestellt worden, „da die Anschuldigungen bereits vollumfänglich erläutert und geprüft worden waren“, so ein Ministeriumssprecher. Diese Aussage steht im Widerspruch zu dem unserer Zeitung vorliegenden Bericht der Mobbing-Ermittler vom 22. Januar 2013: Demzufolge habe es in der Staatsanwaltschaft lediglich eine strafrechtliche Vorprüfung in Bezug auf das Rockerverfahren gegeben. In dem Bericht dokumentieren die Mitglieder des „Fachgremiums Mobbing“ die Schwierigkeiten, mit denen sie bei ihrer Arbeit zu kämpfen gehabt hätten. So seien die Erkenntnisse des LKA Mecklenburg-Vorpommern unter Verschluss geblieben, da „der Sicherheitsstatus des Mobbing-Gremiums nicht ausreichte“. Einblick in Polizeiakten über die Prüfung einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die einer der beiden Beschwerdeführer eingereicht hatte, sei dem Gremium verwehrt worden. Zudem hätten Vorgesetzte der beiden Polizisten Gespräche mit den Mobbing-Ermittlern abgesagt. Fazit fiel deutlich aus: Dennoch fiel das Fazit deutlich aus: „Die dem Gremium zugänglichen Informationen aus der Akte ,Mobbingverdachtsfall H.’ und den durchgeführten Gesprächen stimmten in vielen Teilen überein, so dass ein Fehlverhalten der beschuldigten Personen (PR E. und KD Höhs) möglich erscheint. Einige der geschilderten Handlungen wären, für sich betrachtet, durchaus als Mobbing zu bewerten.“ Das Gremium regte in seiner Beurteilung an, „auf geeigneter Ebene eine dienstrechtliche Untersuchung des Führungsverhaltens, insbesondere in Bezug auf den Mobbingverdacht, auch im Interesse der Beschuldigten durchzuführen.“ Da einer der Beschuldigten LKA-Vize sei, gemeint war Höhs, sei eine „Überprüfung auf höherer Ebene (Innenministerium) sinnvoll“. Autoren des Berichts waren je ein Vertreter des polizeiärztlichen Dienstes und des Psychologischen Dienstes der Landespolizei sowie die damalige Polizeiseelsorgerin. Nach Informationen unserer Zeitung beendete die Pastorin kurze Zeit später die Arbeit in der Behörde und kehrte wieder in den Pfarrdienst der Nordkirche zurück. Der Bericht war an den damaligen Landespolizeidirektor Burkhard Hamm gerichtet, der selbst Leiter des Arbeitskreises „Mobbing, Sucht, Gesundheitsförderung“ war. Polizeibeauftragte nimmt Ermittlungen auf: Staatsanwaltschaft und LKA Mecklenburg hatten 2011 ermittelt. Das 2013 vorgelegte Votum des Fachgremiums blieb jedoch in der Polizeiabteilung des Innenministeriums dem Vernehmen nach unbeachtet. Offiziell wollte das Ministerium dazu am Freitag nicht Stellung nehmen. Laut Breyer legte der Mobbing-Ausschuss Mitte 2013 noch einen weiteren Bericht vor, in dem LKA-Kollegen der beiden Polizisten anonym nicht nur die Aussagen der Beamten bestätigten, sondern über andere Fälle von Mobbing und Zwangsversetzungen berichteten. „Nach Vorlage dieses Berichts wurde der Fall im Oktober 2013 dem Mobbing-Ausschuss seitens des Innenministeriums entzogen“, sagte der Landtagsabgeordnete der Piraten. Zwei Monate später wurde Ralf Höhs zum neuen Landespolizeidirektor ernannt. Am Freitag teilte die Polizeibeauftragte des Landes mit, sie habe die Ermittlungen aufgenommen. Innen-Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler (SPD) sei um eine Stellungnahme gebeten worden. Diese habe zugesagt, die Angelegenheit zu prüfen.

Internes Papier - Mobbing-Ermittler drängten auf Untersuchung