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Politik Wehrbeauftragter über AKK: „Sie muss brachliegende Baustellen aufräumen – zügig“
Nachrichten Politik Wehrbeauftragter über AKK: „Sie muss brachliegende Baustellen aufräumen – zügig“
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16:12 17.07.2019
Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Verteidigungsministerin. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rückt auf den Posten der Verteidigungsministerin. Welche Aufgaben die neue Ministerin in ihrem Amt dringend angehen muss, formuliert Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages, im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Herr Bartels, was erwarten Sie von der neuen Verteidigungsministerin?

Die neue Ministerin sollte zügig einige Baustellen aufräumen, die brach liegen. Ursula von der Leyen wollte das Beschaffungsmanagement reformieren, das steht bisher aus. Die Reform sollte nun wirklich noch in diesem Jahr kommen. Und ein paar überfällige Rüstungsentscheidungen wären jetzt zu treffen, Stichworte: Nachfolge des Jagdbombers Tornado, Fregatte MKS 180, Luftverteidigungssystem, schwerer Transporthubschrauber. Zudem muss die innere Bundeswehrstruktur verbessert werden. Das ist alles andere als ein Nebenjob.

Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages. Quelle: dpa

Was meinen Sie genau?

Die Bundeswehr ist strukturell dysfunktional für ihre heutigen Aufgaben aufgestellt. Anstelle der Zentralisierung aus der Zeit des Schrumpfens sollte Verantwortung und Regelungskompetenz jetzt stärker auf die Ebene der Bataillone verlagert werden – vom Personal über Instandsetzung des Materials bis zur Infrastruktur. Diese Maßnahmen kosten kein Geld. Aber für die Effektivität des Dienstes und der Motivation wäre das Gold.

Sehen Sie auch Aufgaben, die Geld kosten und erledigt werden müssen?

Klar! Die Bundeswehr könnte ein „Sofortprogramm persönliche Ausstattung“ brauchen, um in zwei bis drei Jahren dieses Thema endlich mal komplett abgehakt zu haben. Das umfasst Kampfbekleidung, Schutzwesten, Nachtsichtgeräte und dergleichen. Die Bundeswehr braucht dafür kurzfristig vielleicht zwei Milliarden Euro. Das müsste mit dem durchaus bundeswehrfreundlichen Parlament machbar sein.

Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, für das Zwei-Prozent-Ziel der Nato kämpfen zu wollen. Ist das richtig?

Zunächst ist es wichtig, dass bis zum Jahr 2024 die in der Koalition vereinbarte 1,5-Prozent-Marke erreicht wird. Damit ließen sich viele Lücken bei Personal und Material schließen.

Trauen Sie Kramp-Karrenbauer zu, diese Aufgabe zu lösen?

Ja, wenn sie sich auf die Sache konzentriert. Die Truppe hätte verständlicherweise gern eine Verteidigungsministerin, die sich mit voller Kraft um die Bundeswehr kümmert. Dafür hätte sie dann alle Unterstützung, die sie sich nur wünschen kann.

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