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Politik NRW-Innenminister Reul: „Es ist ein Warnschuss“
Nachrichten Politik NRW-Innenminister Reul: „Es ist ein Warnschuss“
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05:00 17.01.2019
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Quelle: Marcel Kusch/dpa

Herr Reul, das
Bundesamt für Verfassungsschutz will die AfD jetzt stärker ins Visier nehmen
. Finden Sie das richtig? Und ist die Kategorie Prüffall für die Gesamtpartei ausreichend?

Ja, die Entscheidung ist richtig. Sie führt nämlich dazu, dass die AfD Farbe bekennen muss, ob ihre Parteifarbe blau oder nicht schon braun ist. Es liegt jetzt also an der AfD. Das läuft jetzt nach einem klaren rechtsstaatlichen Verfahren. Da gibt’s kein Wackeln. Politisch klug ist es obendrein, weil es der AfD den Hinweis gibt, dass sie sich jetzt entscheiden muss.

Das heißt, es ist ein Warnschuss?

Ja, es ist ein Warnschuss.

Haben Sie nicht trotzdem die Sorge, dass der Schritt als letztlich parteipolitisches Instrument missverstanden wird, gerade im Vorfeld der ostdeutschen Landtagswahlen?

Die Gefahr besteht. Schließlich wird jede Entscheidung dieser Art interpretiert und auch fehlinterpretiert. Dass die AfD das nutzen würde, war mir klar. Viel hängt jetzt davon ab, wie die Debatte über die Entscheidung in der Öffentlichkeit verläuft. Objektiv ist der Vorwurf, die Entscheidung sei politisch motiviert, nicht haltbar. Denn der Verfassungsschutz hat das fachlich und eben nicht politisch entschieden.

Lesen Sie hier: „Feinde der Demokratie“ – So reagieren Politiker auf die Beobachtung der AfD

So eine Entscheidung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Immerhin geht es um eine Partei, der in Thüringen 22 Prozent der Menschen trotz des radikalen Landesvorsitzenden Björn Höcke ihre Stimme geben würden – und in ganz Ostdeutschland sogar 26 Prozent. Ist die Entscheidung auch ein Misstrauensvotum gegen die Wähler?

Nein, auf keinen Fall. Denn die große Mehrheit der AfD-Wähler hat ja mit Rechtsextremisten nichts am Hut. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Diese Wechsel- und Protestwähler sollen Klarheit darüber bekommen, wen sie da wählen. Das herauszufinden, ist jetzt Aufgabe des Verfassungsschutzes. Wenn die AfD mehr ist als ein Prüffall, dann werden wir es sehen. In der deutschen Geschichte gab es im Übrigen schon mal eine Partei, die eine große Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern hatte. Damals ist nichts gemacht worden. Das Ende kennen wir. Unter Abwägung dessen ist es richtig, den Warnschuss diesmal schon sehr frühzeitig zu setzen.

Die Entscheidung ist auch eine Lehre aus der Geschichte der NSDAP und der späten Weimarer Republik?

Ja, in gewisser Weise schon. Natürlich will ich die AfD nicht mit der NSDAP vergleichen, das wäre unredlich. Aber ich sage auch: Es gab Fälle in der deutschen Geschichte, in denen man genauer hätte hingucken müssen. Das sollte uns eine bleibende Lehre sein.

Manche Länder klagen, das Vorgehen des Bundesamtes sei mit ihnen nicht abgestimmt. Sie auch?

Ja. Und ich finde es schade, dass die Abstimmung mit den Ländern nicht stattgefunden hat. Dabei bleibe ich. Schließlich haben wir vorher darum gebeten, beteiligt zu werden. Allerdings fällt die Entscheidung letztlich in die Zuständigkeit des Bundesamtes. Es muss sie auch verantworten.

Wird sich die AfD nun mäßigen – oder das Gegenteil tun?

Schwer zu sagen. Das wird vielleicht auch von Landesverband zu Landesverband unterschiedlich ausgehen. Wir in Nordrhein-Westfalen haben zum Beispiel einen AfD-Landesverband, der zumindest in der Breite eher gemäßigt ist. Da gibt es ja gewissermaßen ein West-Ost-Gefälle, nach dem Motto: je weiter östlich, desto brauner. Die Frage ist, wer sich durchsetzt. Diejenigen, die in der AfD zu den Moderaten gehören, die haben jetzt den Auftrag, sich zu kümmern. Dann hätten wir eine Partei, die aus der rechtsextremistischen Ecke weg wäre. Und wenn sich die Radikalinskis durchsetzen, dann war es ebenfalls gut, dass der Verfassungsschutz die Entscheidung jetzt so gefällt hat. Die Radikalität, mit der die AfD gerade im Osten unterwegs ist, ist jedenfalls erschreckend.

So einen wie Höcke möchten Sie in Nordrhein-Westfalen nicht haben.

Nein. Aber in Parteien kann man ja mit Abstimmungen vieles regeln. Wenn es sich nur um eine kleine Gruppe handelt, die bekloppt ist: Raus damit!

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Von Markus Decker und Jörg Köpke/RND

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