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Politik „Gegen Reichsbürger wird jetzt von Anfang an hart durchgegriffen“
Nachrichten Politik „Gegen Reichsbürger wird jetzt von Anfang an hart durchgegriffen“
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06:42 11.07.2019
Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutsche Steuer-Gewerkschaft. Quelle: imago/Reiner Zensen
Berlin

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft vertritt die Interessen der 110.000 Beamten und Angestellten in der Steuerverwaltung. Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler über die steigende Belastung der Bürger durch die Grundsteuerreform, Steuerschlupflöcher für Wohlhabende und aggressive Reichsbürger.

Herr Eigenthaler, die große Koalition hat sich auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt, bei die Bundesländer eigene Modelle umsetzen können. Was bedeutet das für Eigentümer und Mieter?

Das hängt maßgeblich davon ab, wie sich die Kommunen verhalten. Senken sie ihre Hebesätze nicht deutlich, wird es für alle teurer. Es besteht also eine sittliche Verpflichtung, die Sätze zu reduzieren. Aber selbst dann ist klar, dass bei Anwendung des Modells von Finanzminister Olaf Scholz die Steuer bei teuren Immobilien in begehrten Wohnlagen kräftig steigen wird. Denn dieses Modell setzt am Wert an, wenn auch nur in stark pauschalierter Form. Immobilien in schlechteren Lagen werden entsprechend günstiger.

Und was bewirkt das bayerische Modell, bei dem nur die Fläche berücksichtigt wird?

Hier sinkt die Belastung bei teuren Immobilien, während es im Gegenzug bei nicht so wertigen Häusern und Wohnungen zu Steuererhöhungen kommen wird. Denn unterm Strich sollen die Einnahmen ja nicht geringer werden.

Damit scheint das Scholz-Modell gerechter, oder nicht?

Nur auf den ersten Blick. Denn der Eigentümer kann die Grundsteuer schließlich auf die Miete umlegen. Jahrzehntelang war das kein Problem, weil die Steuer so niedrig war. Doch eine Grundsteuer, die am Wert ansetzt, wirkt wie eine Art Vermögensteuer. Das kann man auf Ebene des Eigentümers akzeptieren, denn er hat ja etwas vom Wertzuwachs seiner Immobilie. Aber die Belastung darf ich dann doch nicht an den Mieter weitergeben, der vielleicht nur ein geringes Einkommen hat. Es ist mir rätselhaft, wie Sozialdemokraten so etwas zulassen können.

Scholz erklärt sich für nicht zuständig, weil die Umlagefähigkeit eine Frage des Mietrechtes ist.

Das ist formal korrekt. Glücklicherweise braucht die große Koalition die Zustimmung der Opposition, um die für die Öffnungsklausel notwendige Grundgesetzänderung durchzusetzen. Grüne und Linkspartei treten konsequenterweise dafür ein, die Umlagefähigkeit zu verbieten. Ich gehe davon aus, dass es deshalb noch zu einem großen politischen Geschacher kommt.

Kritiker wenden ein, das Umlageverbot bringe gar nichts. Die Eigentümer würden dann die Grundsteuer einfach die Kaltmiete aufschlagen.

So einfach ist das nicht. Hier greifen Obergrenzen durch den Mietspiegel, die Mietpreisbremse und andere Deckel. Das Argument ist also nicht stichhaltig.

Die FDP, die die Koalition für die Grundgesetzänderung auch benötigt, will einen Steuerfreibetrag bei der Grunderwerbsteuer durchsetzen. Halten Sie das für sinnvoll?

Alle Parteien reden immer darüber, dass die Bildung von Wohneigentum gefördert werden muss. Und was macht der Staat? Wenn eine Familie eine durchschnittliche Immobilie kauft, werden erst einmal 30.000 Euro Steuern fällig. Der Staat darf das mühsam ersparte Eigenkapital nicht einfach wegbesteuern. Sonst führt das dazu, dass sich nur noch die Vermögenden Eigentum leisten können.

Was schlagen Sie vor?

Die erste Immobilie im Leben eines Menschen muss bei der Grunderwerbsteuer begünstigt sein. Und eine derartige Entlastung darf nicht nur eine Kann-Regelung für die Bundesländer sein, wie es die FDP fordert, sondern ein bundesweit einheitliches Gesetz. Irgendwann muss auch mal Schluss sein mit der Föderalisierung.

Was muss sich im Steuerrecht Ihrer Meinung noch ändern?

So banal es klingt: Wir brauchen ein einfaches und gerechtes Steuersystem. Es kann doch nicht sein, dass die normalen Arbeitnehmer brav ihre Steuern zahlen, während Internet-Giganten und viele Wohlhabende mit Steuergestaltungsakrobatik nach wie vor ihre Last gegen Null drücken können. Je mehr sie haben, desto mehr nützt ihnen unser Steuerrecht mit seinen vielfältigen Schlupflöchern.

Was bedeutet das für die Finanzverwaltung?

Computersysteme sind gut und wichtig. Aber wir brauchen Mitarbeiter, die sich selbst vor Ort ein Bild machen. Mittelgroße Unternehmen werden nur alle 15 Jahre kontrolliert, kleine Firmen wie Gaststätten oder Spätverkaufsstellen nur alle 50 bis 60 Jahre. Aber Arbeitnehmer und Rentner werden jedes Jahr auf Herz und Nieren geprüft. Da stimmt die Relation nicht.

Wie viel Personal brauchen Sie?

Die Finanzverwaltung wurde in den vergangenen Jahren stark ausgedünnt. Wir schätzen, dass bundesweit rund 20.000 Mitarbeiter fehlen. Bedenken Sie: Jeder Betriebsprüfer spielt 1,5 Millionen Euro zusätzlich ein. Jeder Steuerfahnder bringt mindestens eine Million Euro. Und jeder Bearbeiter von Steuererklärungen spült zusätzlich 300.000 Euro in die Kassen. Pro Jahr!

Mitarbeiter in öffentlichen Einrichtungen, Ärzte oder Sanitäter berichten verstärkt von einer Verrohung der Bevölkerung, von verbalen Attacken und gewaltsamen Übergriffen. Erleben die Finanzbeamten das auch?

Die Finanzämter haben nicht mehr so viel Publikumsverkehr wie früher, was einen gewissen Schutz bietet. Und aggressives Verhalten sind wir schon seit Jahrzehnten gewöhnt, da haben wir gegenüber anderen Institutionen wohl einen gewissen Vorlauf und sind daher auch erfahrener. Aber unsere Steuerfahnder und Vollziehungsbeamten, die vor Ort tätig sind, müssen mehr aufpassen.

Warum?

Wir haben es in vielen Bundesländern immer stärker mit den sogenannten Reichsbürgern zu tun, die den Staat nicht anerkennen und daher auch keine Steuern zahlen wollen. Das ist ein hochideologisches, sehr aggressives und gewaltbereites Klientel, weshalb wir unser Verhalten ihnen gegenüber ändern mussten.

Inwiefern?

Am Anfang wurden die als Spinner abgetan. Da haben die Kollegen noch versucht, zu argumentieren und lieber ein Schreiben mehr zu schicken. Das hat jedoch nichts gebracht, es hat im Gegenteil zu noch mehr Aggression geführt. Jetzt wird gleich von Anfang an hart durchgegriffen. Rechtlich korrekt, aber zügig und ohne Nachsicht.

Welche Möglichkeiten hat das Finanzamt?

Haben wir die Sorge, dass es zu einer Bedrohung kommt, rücken wir zusammen mit der Polizei aus. Wird keine Steuererklärung abgegeben, schätzen wir die Höhe der Steuern und pfänden dann entweder Wertgegenstände in der Wohnung, die Bankkonten oder das Gehalt. Glauben Sie mir, gerade letzteres ist ein sehr starkes Druckmittel.

Das Gespräch führte Timot Szent-Ivanyi

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Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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