Frau Nocun, wie wahrscheinlich ist es, dass dieses Gespräch abgehört wird?
Nocun: Es ist ein Grundproblem, dass wir uns nicht sicher sein können, ob jemand widerrechtlich mithört. Ich war vor kurzem auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ mit über 10000 Menschen. Einige gestandene Bürgerrechtler wollten dort nicht mit mir Klartext reden, ohne vorher das Handy ausgemacht zu haben. Da frage ich mich: In was für einer Gesellschaft leben wir eigentlich?
In einer Gesellschaft, die jeden und alles überwacht, wie es aus ihrer Partei heißt?
Es ist ja nicht mehr so, dass die Stasi auf dem Dachboden sitzt und mithört. Es gibt Software, die automatisiert aus einem Gespräch herausfiltern kann, wann wir über Sport, Politik oder Sex reden. Programme können per Algorithmus Millionen E-Mails auf einen bestimmten Begriff durchrastern. Die technischen Fortschritte sind immens. Es ist nicht so unwahrscheinlich, dass private Kommunikation über das Netz abgefangen wird.
Aber ist es nicht auch normal, dass Geheimdienste spionieren?
Die Frage ist, ob Geheimdienste alles machen müssen, was technisch machbar ist. Wenn die Bundeskanzlerin abgehört wird, geht es zudem nicht um Terrorismusbekämpfung, sondern um Machtpolitik und Wirtschaftsspionage.
Trauen Sie der deutschen Bundesregierung zu, die NSA-Affäre aufzuarbeiten?
Ich glaube nicht, dass jemand geeignet ist, diesen Skandal voll umfänglich aufzuklären, der noch vor einigen Monaten die Abhöraffäre für beendet erklärt hat. Ich würde mir wünschen, dass wir die Aufarbeitung an eine neutrale Stelle übergeben. Nichregierungsorganisationen mit technischer Expertise könnten als Vermittler eingesetzt werden, auch Datenschutzbeauftragte aus Bund und Ländern sollten mit am Tisch sitzen.
Was kann der geplante Untersuchungsausschuss leisten?
Er ist daran zu messen, ob seine Arbeit Konsequenzen hat. Am Ende muss ein Katalog erstellt werden, der unsere eigenen Gesetze, Abkommen und unser politisches Handeln evaluiert und entsprechende Handlungsanleitungen beschreibt. Möglicherweise brauchen wir eine Reform der Geheimdienstgesetzgebung, vielleicht sogar des Grundgesetzes. Auf jeden Fall bräuchten wir ein internationales Abrüstungsabkommen für Überwachungstechnologien.
Wie soll das aussehen?
Bestimmte Technologien, die unsere Grundrechte und Freiheit gefährden, müssen geächtet werden. Sie dürfen nicht finanziell gefördert und gegen Bürger angewendet werden. Es müsste Sanktionen von neutraler Stelle gegen Staaten geben, die gegen die Übereinkunft n verstoßen. So wie wir es im Bereich der Atom- oder Chemiewaffen auf den Weg gebracht haben.
Das von der Bundesregierung geplante „No Spy-Abkommen“ wäre Ihnen also zu wenig?
Ja. Hier sehe ich vielmehr die Gefahr, dass bestimmte Geheimdienste stärkeren Datenaustausch betreiben. So würden sich vielleicht Deutschland, die USA und Frankreich verpflichten, ihre Regierungen nicht wechselseitig zu überwachen. Doch wie sieht es mit dem normalen Bürger aus? Und was passiert mit den Staaten, die nicht Teil des Abkommens sind?
Das alles klingt nicht so, als ob Sie der Bundesregierung eine Datenschutzwende zutrauen würden.
Ich bin da skeptisch. Bei einer großen Koalition, die derzeit nicht einmal die Vorratsdatenspeicherung ausschließen will, sehe ich kein Licht am Horizont. Es sieht eher danach aus, als würde mit zweierlei Maß gemessen. Regierungen ausspähen ist verwerflich, das Ausspionieren der Bürger jedoch nicht. Ich hoffe inständig, dass neue Abkommen nicht wieder zu Datensammlungen ausarten, wie das in der Vergangenheit der Fall war.
Wie bitter ist es eigentlich für die Piratenpartei, nach der Wahlschlappe auf Bundesebene parlamentarisch nicht mitmischen zu dürfen?
Es juckt schon sehr in den Fingern, wenn man sieht, dass keine echten Reformen im Bereich der digitalen Bürgerrechte angestoßen werden. Doch wir sind nicht angetreten, um an die Macht zu kommen, sondern um für unsere Themen zu kämpfen. Das geht auch in der außerparlamentarischen Opposition sehr gut. Derzeit klage ich beispielsweise in Karlsruhe gegen die Bestandsdatenauskunft. Und wir sind in den Länderparlamenten aktiv: Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein wird die Vorratsdatenspeicherung auch deshalb abgelehnt, weil wir gesagt haben, sonst wählen wir euch nicht.