Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein: Integrationsgesetz sorgt für Unmut

Aussagen über Sanktionen bei fehlender Integrationsbereitschaft fehlen ebenso wie über konkrete Maßnahmen und deren Finanzierung. Das Gesetz sehe "ohne Frage anders aus", als es die Union in der vergangenen Legislatur eingebracht hatte, räumt CDU-Fraktionschef Tobias Koch ein. Hier können Sie das Integrationsgesetz einsehen. Noch 2016 hatten sich die damals oppositionellen Christdemokraten für die Akzeptanz einer Leitkultur stark gemacht – und für Sanktionen bei der Verweigerung von Sprachkursen. Nunmehr handele es sich "um einen breiten gesellschaftlichen Konsens", sagt Koch. Jamaika betone die gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Folgerichtig diene das Gesetz "nicht der Regelung einzelner Ansprüche" und sei "tunlichst von kurzfristigen Finanzdebatten zu trennen". Integrationsgesetz: Gemeindetag fordert auch ein finanzielles Signal: Genau auf diesen Punkt weisen Kritiker aber hin. "Auf der einen Seite legt Jamaika ein Integrationsgesetz vor, auf der anderen bleibt die Entscheidung über finanzielle Mittel für die Kommunen aus", bemängelt Jörg Bülow, Geschäftsführer des Gemeindetages. "Das passt nicht zusammen." Hintergrund ist die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), ab 2020 im Norden den Integrationsfestbetrag von 17 auf fünf Millionen Euro zu kürzen. Die Integrationsaufgaben der Kommunen seien noch lange nicht abgeschlossen, sagte Bülow. "Mit der ersten Lesung wäre im Parlament ein Signal nötig, dass das Land diese Kürzung ausgleicht." Lesen Sie auch den Kommentar: Christian Hiersemenzel zur Integration Klarere Signale fordert auch der evangelische Landespastor Heiko Naß. "Zwar ist es gut, dass zum Beispiel der Spracherwerb gesetzlich vom ersten Tag an verankert werden soll. Aber solange dieses nicht konkreter wird, bleibt offen, ob es tatsächlich zum Tragen kommt." FDP hatte sich für konkretere Ausrichtung ausgesprochen: Die FDP gibt den Kritikern Recht. "Wenn wir Integration wollen, werden wir nicht darum herumkommen, uns auch über die Finanzierungsverantwortung Gedanken zu machen", sagt der Abgeordnete Jan Marcus Rossa. Die FDP hätte sich ein Gesetz insbesondere mit konkreten Pflichten zur Mitwirkung an der Integration gewünscht. "Dies war aber innerhalb der Koalition nicht konsensfähig." Namentlich die Grünen hatten sich dagegen ausgesprochen, Sanktionen für Migranten festzulegen, die sich nicht integrieren lassen wollen. "Wir setzen auf Vertrauen und Motivation", sagt Aminata Touré (Grüne). Im Gegensatz zum Bund werde man auch Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspektive sprachlich fördern. Weitere Nachrichten aus Schleswig-Holstein lesen Sie hier.

Jamaika-Koalition in SH - Neues Integrationsgesetz sorgt für Unmut