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Politik Jamaika akzeptiert SSW-Ausgabenwünsche
Nachrichten Politik Jamaika akzeptiert SSW-Ausgabenwünsche
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14:25 06.12.2018
Der Landtag Schleswig-Holstein entscheidet in der nächsten Woche über den Haushalt 2019. Quelle: Carsten Rehder
Kiel

„Dass eine Oppositionspartei sich mit ihren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf einer Regierungskoalition durchsetzt, dürfte ein seltener, wenn nicht sogar einzigartiger Vorgang in der Landespolitik sein“, kommentierte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Der Landtag in Schleswig-Holstein entscheidet in der nächsten Woche über den Haushalt 2019.

Was der SSW alles im Haushalt berücksichtigt wissen will

Dem SSW zufolge verdoppelte der Ausschuss die Fördermittel für die Betriebskosten der Tierheime auf 200000 Euro.

Auch der Antrag, die Landesmittel für Investitionen in Tierheimen von 250000 Euro auf 450000 Euro anzuheben, sei einstimmig durchgegangen.

Zudem werde erstmals eine Selbstvertretung behinderter Menschen finanziell unterstützt. Dort beraten Menschen mit Behinderung andere Behinderte.

Des Weiteren wird auf Initiative des SSW der Landeszuschuss für den kulturellen Dachverband der dänischen Minderheit erneut angehoben, diesmal um 40000 Euro auf dann jährlich 551000 Euro.

SSW bedankt sich bei Jamaika

„Mein Dank gilt insbesondere den regierungstragenden Fraktionen von CDU, FDP und Grünen, die heute bewiesen haben, dass es kein Naturgesetz ist, gute Vorschläge abzulehnen, nur weil sie aus der Opposition kommen“, sagte Harms.

Von dpa

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