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Politik Jens Spahn plant schnelles Verbot von Konversionstherapien
Nachrichten Politik Jens Spahn plant schnelles Verbot von Konversionstherapien
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11:15 11.06.2019
Jens Spahn bei der Pressekonferenz zum Stand der Beratungen über das geplante Verbot von Konversionstherapien in Berlin. Quelle: imago images / Mauersberger
Berlin

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will schnell ein Verbot von sogenannten Konversionstherapien zur Veränderung der sexuellen Orientierung auf den Weg bringen. „Homosexualität ist keine Krankheit und daher auch nicht behandlungsbedürftig“, sagte Spahn am Dienstag in Berlin. Ziel solle sein, noch dieses Jahr ein Gesetzentwurf für ein Verbot dieser Angebote auf den Weg zu bringen.

Zuvor waren zwei wissenschaftliche Gutachten und eine seit April tagende Fachkommission aus 46 Vertretern aus Politik und Wissenschaft zu dem Ergebnis gekommen, dass ein solches Verbot aus medizinischer Sicht geboten und auch rechtlich möglich sei. Ein Abschlussbericht der Kommission soll Ende August veröffentlicht werden.

Der Minister will noch vor der Sommerpause mit dem Justizministerium in Verbindung treten, um die Einzelheiten eines Gesetzes zu besprechen. So muss etwa geklärt werden, was als Ordnungswidrigkeit behandelt wird und welche Maßnahmen gegebenenfalls auch strafrechtlich verfolgt werden.

Spahn stellte klar, dass eine pauschale Geldbuße von 2500 Euro bei fortgesetztem Zuwiderhandeln seiner Meinung nach nicht ausreichend sei. Der Münchner Jurist Martin Burgi sagte, dass Verbotsregelungen verfassungsrechtlich möglich seien – teilweise auch eine Verankerung des Verbots im Strafrecht.

Experte: Betroffene leiden häufig unter Depressionen

Der geschäftsführende Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, Jörg Litwinschuh-Barthel, betonte, dass das Ausmaß sogenannter Konversionstherapien viel größer sei als bislang angenommen. Er ging von 1000 Fällen in Deutschland pro Jahr aus.

Die Stiftung befasst sich mit der Diskriminierung von Schwulen und Lesben. Litwinschuh-Barthel sagte, bei einer Konversionstherapie werde häufig ein Vertrauensverhältnis perfide ausgenutzt. Das geschehe bei Psychotherapeuten, in Religionsgemeinschaften und reiche bis hin zum Exorzismus.

Nach Angaben des Hamburger Sexualforschers Peer Briken gibt es eindeutige Belege für die negativen Folgen solcher vermeintlichen Therapien. Die Betroffenen litten danach häufig unter Depressionen, manche hätten sogar Selbstmordgedanken.

Auch die Bundesländer hatten sich schon für ein Verbot solcher „Therapien“ ausgesprochen. Der Bundesrat hatte Mitte Mai in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu prüfen.

Von RND/epd/dpa