Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik Justizminister beraten in Lübeck
Nachrichten Politik Justizminister beraten in Lübeck
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:43 05.06.2019
Sabine Sütterlin-Waack (CDU), Justizministerin von Schleswig-Holstein, sitzt als Vorsitzende der Justizministerkonferenz in dem Sitzungssaal. Die Justizminister der Länder nehmen am Mittwoch in Lübeck zweitägige Beratungen auf. Dabei geht es um teils sehr umstrittene Themen. Die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge steht ebenso auf der Tagesordnung wie Forderungen nach höheren Strafen für Messerangriffe.  Quelle: Carsten Rehder/dpa
Lübeck

Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagte vor Beginn der Konferenz, die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung sei ein wichtiges Thema. Sie sei aber der Ansicht, dass zuvor unter anderem Fragen der Haftung geklärt werden müssten.

Weitere Themen: Abschiebung, Hetze, Messerangriffe 

Aus Schleswig-Holstein kommt ein Antrag, die sogenannte Kettenbewährung (mehrere Bewährungsstrafen nacheinander) für Mehrfachtäter zu begrenzen. Weitere Themen sind die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge, höhere Strafen für Messerangriffe und die Bekämpfung von Volksverhetzung im Internet. Die Ergebnisse der Konferenz sollen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden.

Von dpa

Auf den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Rechtsextreme im Internet mit Häme und Spott reagiert. Nun spricht der Bundespräsident deutliche Worte.

05.06.2019

Zahlreiche Staats- und Regierungschef haben sich am Mittwoch im britischen Portsmouth versammelt, um an den D-Day vor 75 Jahren zu erinnern. Als Aufakt der Feierlichkeiten hatte Großbritannien zuvor das „größte Militärspektakel der jüngeren Geschichte“ angekündigt.

05.06.2019

In der Regierung in Rom brodelt es ohnehin gewaltig. Nun greift die EU-Kommission noch wegen der Staatsfinanzen durch. Für Italien könnte das schmerzhaft werden.

05.06.2019