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Politik Karliczek will das Grundgesetz ändern
Nachrichten Politik Karliczek will das Grundgesetz ändern
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08:53 23.04.2018
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) setzt sich für eine Änderung des Grundgesetztes ein – damit künftig nicht nur finanzschwache Schulen im Digitalen Ausbau unterstützt werden können. Quelle: imago/Jürgen Heinrich
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Berlin

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will das Grundgesetz schnell ändern, um die Investitionen des Bundes für die digitale Infrastruktur an den Schulen kontrollieren zu können. „Wir müssen in allen Schulen ein bisschen schneller werden und sicherstellen, dass das Geld direkt in der Bildungsinfrastruktur ankommt. Mit der Grundgesetzänderung können wir das schaffen“, sagte Karliczek den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland.

Geändert werden soll der Artikel 104c des Grundgesetzes. „Darin steht jetzt, dass der Bund finanzschwachen Gemeinden bei der Bildungsinfrastruktur helfen kann. Wir wollen das „finanzschwach“ streichen, damit wir überall investieren können“, erläuterte Karliczek. „Wir wollen das bereits in einer der nächsten Kabinettssitzungen beschließen und damit die Grundgesetzänderung auf den Weg bringen.“

Von RND

23.04.2018
Ulf Billmayer-Christen 23.04.2018