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Politik Karlsruhe prüft SPD-Mitgliedervotum
Nachrichten Politik Karlsruhe prüft SPD-Mitgliedervotum
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12:09 06.02.2018
Wer bis Dienstag um 18 Uhr im SPD-Mitgliederverzeichnis steht, darf über den Koalitionsvertrag von SPD und Union mit abstimmen. Quelle: dpa
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Karlsruhe/Berlin

Der Countdown für das SPD-Mitgliedervotum läuft: Wer bis Dienstag, 18 Uhr, nicht im Mitgliederverzeichnis steht, darf nicht über den Koalitionsvertrag einer neuen Großen Koalition abstimmen. Für die Befragung der Basis sind etwa drei Wochen eingeplant.

Eine Option könnte sein, die Briefwahlunterlagen am Wochenende des 3. und 4. März auszuzählen und das Ergebnis zu verkünden. Zum Jahreswechsel hatte die SPD 443 152 Mitglieder. In den vergangenen Wochen gab es Tausende Neueintritte. Gegner einer neuen Großen Koalition hatten unter anderem mit dem Slogan „Tritt ein, sag nein!“ geworben.

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Nach einer Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag wollen die Jusos schnell mit einer Kampagne gegen das Bündnis beginnen. „Wir haben nur einen überschaubaren Zeitraum, und den wollen wir nutzen“, sagte ihr Vorsitzender Kevin Kühnert. Er kündigte an, noch in dieser Woche auf Tour zu gehen. Beginnen soll sie am Freitag in Leipzig.

Bundesverfassungsgericht prüft Zulässigkeit

Doch das Bundesverfassungsgericht prüft nun die Zulässigkeit des geplanten SPD-Mitgliederentscheids zur großen Koalition. Es habe fünf Anträge gegeben, das Votum zu untersagen, sagte ein Sprecher am Dienstag in Karlsruhe. Es gebe Zweifel, ob sich die von der SPD geplante Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt.

Vier der fünf Anträge gegen die Befragung der rund 450 000 Mitglieder enthalten dem Gerichtssprecher zufolge auch eine Verfassungsbeschwerde. Einer davon wurde aber bereits abgelehnt. Demnach handelt es sich um Verfassungsbeschwerden von Einzelpersonen.

Juso-Chef sieht Neueintritte positiv

Juso-Chef Kühnert ist überzeugt, dass die vielen neuen SPD-Mitglieder echtes Interesse an der Partei haben und nicht nur eine Große Koalition verhindern wollen. „Nach Hunderten Rückmeldungen und Gesprächen wissen wir, dass diese Neumitglieder nicht nur eingetreten sind, um mal schnell die Groko abzulehnen“, sagte Kühnert.

„Der Großteil ist in die SPD gekommen, um diese Partei nach vorne zu bringen und langfristig zu erneuern. Und die SPD braucht diese Leute dringend“, sagte der Juso-Chef. „Wir freuen uns, dass so viele die Gelegenheit genutzt haben.“

Kritik kommt von der CDU

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat die geplante SPD-Mitgliederbefragung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag hingegen als „nicht praktikabel“ bezeichnet. „Das verzögert den ganzen Prozess“, zumal Deutschland schon seit viereinhalb Monaten keine neue Regierung habe, sagte Mohring.

CDU und CSU pflegten mit ihrer Parteibasis eine Rückkoppelung über die wichtigen Themen wie etwa die Migration, sodass die Mitglieder den Unterhändlern vertrauten. Das sei der richtige Weg.

Schon im Dezember 2013 hatte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe den Eilantrag einer Privatperson gegen das damalige Mitgliedervotum der SPD über eine Große Koalition abgewiesen.

Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sei durch das Votum der SPD-Mitglieder nicht beeinträchtigt, hieß es damals zur Begründung. Eine Verfassungsbeschwerde sei gar nicht erst zulässig, weil es sich bei dem Mitgliederentscheid nicht um einen staatlichen Akt handele.

Von dpa/RND

06.02.2018
Ulf Billmayer-Christen 06.02.2018
06.02.2018