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Politik Barley und Nahles stimmen SPD auf Europawahl ein
Nachrichten Politik Barley und Nahles stimmen SPD auf Europawahl ein
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12:18 21.10.2018
Roger Lewentz (v.l.) SPD-Landesvorsitzender, Katharina Barley, Spitzenkandidatin für die Europawahl, SPD-Chefin Andrea Nahles und Malu Dreyer, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz Quelle: imago/Sascha Ditscher
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Ochtendung

Die SPD will bis zur Europawahl in sieben Monaten neues Selbstbewusstsein tanken. Mit Blick auf rechtspopulistische Parteien in mehreren EU-Ländern sprach die designierte Spitzenkandidatin Katarina Barley auf einer Landesvertreterversammlung in Rheinland-Pfalz von der vielleicht wichtigsten Wahl der nächsten Jahre. Man müsse aufhören, nationale gegen europäische Interessen auszuspielen.

Als Beispiel nannte Barley in Ochtendung bei Koblenz den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer EU-Arbeitslosenversicherung. CDU, CSU und FDP hätten kritisiert, dass so deutsche Steuergelder nach Italien flössen. „Das ist sachlich falsch“, erklärte Barley. Der Vorschlag habe mit Transfer nichts zu tun. Der Fonds soll sich aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten speisen, die sich an der Höhe der Wirtschaftskraft orientieren. Barley betonte aber, es handle sich um eine europäische Absicherung für den Fall, dass eine nationale Arbeitslosenversicherung versage.

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Europäischer Arbeitslosen-Fonds für Krisenfälle

Der Europäische „Arbeitslosen-Stabilisierungs-Fonds“ (EUSF) soll bei tiefen Einbrüchen die nationalen Versicherungssysteme für Arbeitslose unterstützen: Diese könnten sich bei dem EUSF Geld leihen, um keine Leistungen zulasten der Bürger kürzen zu müssen. Ein Kriterium könnte sein, dass die Arbeitslosenquote binnen kurzer Zeit um zwei Prozentpunkte gestiegen ist und damit die Ausgaben steigen - Geld, das an anderer Stelle zur Bekämpfung der Krise fehlen könnte.

„Wir profitieren so unendlich von der Europäischen Union, gerade hier in Rheinland-Pfalz“, meinte Barley, die mit Blick auf ihre Kandidatur für die Europawahl von Verantwortung für die eigene Partei sprach. „Wir haben etwas davon, wenn es allen Völkern in der EU gut geht.“

Nahles: Die Besten werden in Europa gebraucht

Die Situation in Europa sei so ernst, dass man die Besten in die Europawahl im Mai 2019 schicken müsse, sagte die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles. Die Sozialdemokraten rief sie dazu auf, für Europa so aktiv zu werden wie sie es für eine Landtagswahl seien. „Die EU ist das Beste und Handlungsfähigste, was die Europäer jemals in ihrer Geschichte zuwege gebracht haben“, sagte Nahles.

Angesichts dramatisch schlechter Umfragewerte rief Nahles ihre Partei zu mehr Kampfgeist auf. „Gucken wir jetzt wie die Kaninchen auf die Schlange oder sehen wir das als Herausforderung?“, sagte sie vor der Versammlung in Ochtendung. Sie sei entschlossen, den Rücken gerade zu machen, die Ärmel hochzukrempeln und wieder zu kämpfen. Die Partei müsse deutlich machen, wofür sie stehe. „Die SPD macht Politik für die Vielen, nicht für die Wenigen“, sagte Nahles. Gerade beim Thema bezahlbares Wohnen sei die SPD die einzige glaubwürdige Kraft.

Nahles räumt ein: Harte Zeit für SPD und Groko

Es sei eine harte Zeit für die SPD und die große Koalition im Bund, räumte Nahles ein, aber alle Augen müssten sich jetzt nach Hessen richten. Dort stehen am 28. Oktober die Landtagswahlen an. Bundesweit sind die Sozialdemokraten im Umfragetief. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut ARD-„Deutschlandtrend“ und ZDF-„Politbarometer“ nur auf 14 Prozent - das ist der schlechteste Wert, der in beiden Umfragen jemals ermittelt wurde.

Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer rief die SPD zu mehr Selbstbewusstsein auf - „dass ihr nach außen tragt, warum man die Sozialdemokratie in Deutschland braucht“. Dabei nannte sie neben einem solidarischen Europa besonders das Ideal der sozialen Gerechtigkeit.

Dreyer und Nahles fordern zu engagiertem Wahlkampf auf

Die Landesvertreterversammlung nominierte den 69-jährigen Norbert Neuser auf den ersten Platz der Landesliste für die Europawahl. Der Europaabgeordnete erhielt 97 der 186 abgegebenen Stimmen und damit 52,2 Prozent Zustimmung. Gegen ihn trat Lisa Wüchner aus Limburgerhof an, die auf 88 Stimmen (47,3 Prozent) kam. Sie landete dann auf Listenplatz drei, auf Platz zwei wählten die Delegierten Corinne Herbst aus Mainz.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und SPD-Chefin Andrea Nahles forderten ihre Partei zu einem engagierten Wahlkampf auf. „Unser Bundesland ist nicht denkbar ohne Europa“, sagte Dreyer. Europa sei ein Gebot der Vernunft, aber auch eine Herzenssache. Die Bundesliste für die Europawahl soll eine Bundesdelegiertenversammlung am 9. Dezember in Berlin aufstellen.

Von RND/dpa