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Politik Kein Ja zur Schuldenbremse
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17:36 09.06.2009
Kiel

Die schwarz-rote Landesregierung folgt damit einem Beschluss des Landtags. Das Parlament hatte die Landesregierung aufgefordert, einer Schuldenbremse nur zuzustimmen, wenn zugleich eine faire Altschuldenregelung verabschiedet wird. Die Föderalismuskommission hatte zwar beschlossen, dass Schleswig-Holstein jährlich mit 80 Millionen Euro unterstützt werden soll. Angesichts eines strukturellen jährlichen Defizits von 600 bis 800 Millionen Euro gilt diese Summe aber als unzureichend. Hinzu kommen verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine auf Bundesebene geregelte Schuldenbremse. Nach Ansicht des Landtags würde sie das Haushaltsrecht der Länder einschränken. Stoppen kann Schleswig-Holstein die Schuldenbremse nicht. Auch ohne die Stimmen aus dem Norden gilt eine Mehrheit im Bundesrat als sicher. Der Landtag prüft daher eine Verfassungsklage. Uneins ist sich die Große Koalition allerdings darin, wie sie auf Landesebene vorgehen soll. Die CDU hält eine Schuldenbremse grundsätzlich für richtig und will sie deshalb in der Landesverfassung verankern. Die SPD warnt dagegen vor einem absoluten Schuldenverbot, weil es Investitionen unmöglich machen könnte.

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