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Politik Kritik an Innenminister Hans-Joachim Grote
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08:12 22.08.2017
Von Christian Hiersemenzel
Vitus, mit 3,50 Metern der größte Eisbär Deutschlands, der stolze 600 Kilo auf die Waage bringt, lebt im Tierpark Neumünster. Die Schleswig-Holsteinischen G20-Polizisten durften ihn auf Einladung aber nicht besuchen. Quelle: Sabine Nitschke
Kiel

Die Zooleitung hatte Beamten, die beim Hamburger G-20-Gipfel im Einsatz waren, eine besondere Anerkennung aussprechen wollen. Tatsächlich aber kamen nur Beamte aus Hamburg. Sie konnten sich auf eine Sondererlaubnis ihres Innensenators Andy Grote (SPD) berufen. Schleswig-Holsteins Ordnungshüter hatten zuvor unter Hinweis auf unerlaubte Annahme von Geschenken und Belohnungen schon einem Dankeskonzert in der Hamburger Elbphilharmonie fernbleiben müssen.

Ein Sprecher des Innenministers verteidigte am Montag das strikte Nein aus Kiel. Die getroffene Regelung sei „angemessen und richtig“, sagte Tim Radtke unter Berufung auf das Beamtenrecht und Erlassregelungen zur Korruptionsprävention. „Mit Ausnahme von Hamburg wird diese Linie ebenso in den meisten anderen Länderpolizeien vertreten.“ Es habe im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel eine „breite und sehr erfreuliche Anerkennung aus weiten Kreisen der Bevölkerung für unsere Polizei“ gegeben.

Unabhängigkeit der Polizei ein hohes Gut

Die Landesregierung habe darüber hinaus die Beamten zum Grillfest nach Eutin eingeladen. Unterstützung erhielt Grote von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Man könne das Verbot, Einladungen in den Tierpark oder zu Konzerten anzunehmen, gut oder schlecht finden. „Aber es ist eine stringente Regelung“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Andreas Kropius. Schleswig-Holsteins Polizei halte sich streng an die geltenden Regelungen. Die Unabhängigkeit der Polizei sei ein hohes Gut.

Dagegen bezeichnete der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Torsten Gronau, den aktuellen Fall als „ausgesprochen unglücklich“. Sicherlich sei im täglichen Geschäft jeglicher Anschein der Vorteilsnahme zu vermeiden. „Aber der Tierpark Neumünster steht nicht gerade im Verdacht, die Polizei korrumpieren zu wollen. Hier geht es um Anerkennung der Kolleginnen und Kollegen. Ich hätte mir gewünscht, dass sich Schleswig-Holstein gemeinsam mit Hamburg auf der großzügigeren Linie bewegt.“

Das sagen Politiker zum Nein

Das sehen im Landeshaus die meisten Abgeordneten ähnlich. „Die Einladung des Tierparks Neumünster war eine noble Geste“, stellte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki fest. Burkhard Peters, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, hält das Verbot für „peinlich kleinlich“. SSW-Boss Lars Harms sagte, dass die Jamaika-Regierung in Kiel „noch viel von den Hamburgern in Sachen Umgang mit der Polizei“ lernen könne.

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