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Politik „Keiner traut sich, Trump entgegenzutreten“
Nachrichten Politik „Keiner traut sich, Trump entgegenzutreten“
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22:42 04.08.2019
Donald Trump, Präsident der USA, spricht mit den Medienvertretern, bevor er zum Golfclub Bedminster in New Jersey reist. Quelle: Carolyn Kaster/AP/dpa
Washington

Noch am Tag des Massakers im „mexikanischen Walmart“ von El Paso hat der demokratische Präsidentschaftskandidat Beto O’Rourke zu Protokoll gegeben, die feindseligen Tweets von US-Präsident Donald Trump über Muslime, Migranten und ethnische Minderheiten „haben den Charakter des Landes fundamental verändert und schüren Gewalt“. Stimmt das? Und hat sich unter Trump auch die Republikanische Partei verändert? Fragen an Geoffrey Kabaservice, Direktor für Politische Studien am konservativen Niskanen Center und Autor eines Buches über die Hinwendung der Republikaner zum Populismus.

Herr Kabaservice, der Präsident hat vier farbigen Kongressabgeordneten empfohlen, sie sollten „zurückgehen“. Das mehrheitlich schwarze Baltimore nennt er ein „von Ratten und Nagern befallenes Drecksloch“. Hätten Sie sich so etwas vor ein paar Jahren vorstellen können?

Nein. Sicher nicht. Traditionell haben es Präsidenten als ihre Aufgabe angesehen, das Land zu einen. Und selbst konservative Präsidenten wie Richard Nixon, die in gewissem Maß mit weißen Ressentiments spielten, haben das weitaus subtiler gemacht. Trump spaltet wirklich die amerikanische Gesellschaft. In dieser Hinsicht ähnelt er Nixons damaligem Berater Pat Buchanan. Der verfolgte eine Strategie der Polarisierung und sagte zu Nixon: „Wenn wir das Land auseinanderreißen, bekommen wir die größere Hälfte.“ Ich glaube, dieser Gedanke treibt auch Trump an. Aber er macht das noch radikaler und entschlossener.

Anfangs gab es zumindest einige prominente Republikaner, die ihm widersprachen. Jetzt gibt es keinen spürbaren Protest. Was ist passiert?

Die Republikaner sind inzwischen die Trump-Partei. Seine früheren Kritiker sitzen nicht mehr im Kongress. Er hat der Partei ihre Steuersenkungen beschert, und viele halten es für schlechten Stil und ihrer politischen Karriere abträglich, den Präsidenten zu kritisieren.

Ist die ehemals stolze Grand Old Party dem Personenkult verfallen?

Das eher nicht. Trump hat niemals die Popularität früherer Präsidenten erreicht. Seine Beliebtheitswerte sind nie über 45 Prozent hinausgekommen, und er hat keine neuen Mandate für die Republikaner gewonnen. Im Gegenteil: Bei den Midterms im vergangenen Jahr hat er die Wählerinnen in den Vorstädten regelrecht verschreckt. Vielen Abgeordneten gefällt nicht, was Trump macht, aber sie fürchten sich und haben einfach nicht den Mumm, ihm zu widersprechen.

Die Partei stand traditionell für Familienwerte, Haushaltsdisziplin, nationale Sicherheit. Trump zahlt Schweigegeld an Liebhaberinnen, reißt Familien an der Grenze auseinander, fährt die Verschuldung hoch, nennt die russische Einmischung in die US-Wahlen ein Märchen. Wie passt das?

Ich lese zufällig gerade das Buch „The Righteous Mind“ des Sozialpsychologen Jonathan Haidt. Seine These ist, dass unser Verstand unseren Gefühlen folgt und wir das hinterher rational zu erklären versuchen. Genau das passiert im Moment bei der Republikanischen Partei. Trump hat früh gespürt, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Amerika an einer wachsenden Zahl von Menschen vorbeigeht. Seine Diagnose war richtig und hat ihm den Wahlsieg beschert, auch wenn er die völlig falsche Person für die Therapie ist. Gleichzeitig gibt es bei vielen Republikanern das Empfinden, dass die orthodoxe konservative Lehre nicht mehr ankommt. An ihre Stelle tritt nun Nationalismus.

Halten Sie Trump für einen Rassisten?

Lassen Sie es mich so ausdrücken: Es ist schwierig, einiges, was Trump sagt, nicht als Rassismus zu verstehen. Interessanterweise weist er das zurück. Aber seine Äußerungen sind dazu gedacht, rassistische Ressentiments der weißen Arbeiterklasse anzufeuern. Das ist die Strategie seiner Kampagne.

Die Republikaner unterstützen das?

So würde ich das nicht sagen. Viele versuchen, sich von den Exzessen zu distanzieren. Als Trump den vier Kongressfrauen nahelegte, das Land zu verlassen, haben sehr wenige hart widersprochen. Aber als dann die Menge bei einer Kundgebung „Schick Sie zurück!“ skandierte, gab es eine Reihe von Kongressmitgliedern, die das zurückwiesen. Die Partei hat ein riesiges demografisches Problem. Sie ist vor allem die Partei der älteren, weißen Landbevölkerung. Die Parteiführung weiß, dass die Latinos die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe sind. Sie würde sie gern zurückgewinnen. Aber keiner traut sich, Trump entgegenzutreten. Wenn das so weitergeht, wird fraglich, ob die Partei Abraham Lincolns jemals wieder in der Lage sein wird, signifikant Stimmen von Minderheiten zu bekommen.

Wie sehen Sie die Aussichten für die Präsidentschaftswahl 2020?

Ich bin kein Hellseher. Wir alle haben 2016 vorhergesagt, dass Hillary Clinton gewinnt, und sahen nachher wie Deppen aus. Allerdings wurden bei einer gut laufenden Konjunktur, wie wir sie derzeit haben, Präsidenten stets fast automatisch wiedergewählt. Der Amtsinhaber hat einen klaren Startvorteil. Aber Trump hat sehr wenig dafür getan, neue Wähler zu werben. Viel hängt davon ab, wen die Demokraten ins Rennen schicken.

Was denken Sie?

Meine Sorge ist, dass die Demokraten zu weit nach links rücken. Ich glaube, dass die von vielen Bewerbern erhobenen Forderungen nach einer Entkriminalisierung des illegalen Grenzübertritts, einer subventionierten Krankenversicherung für Migranten ohne Papiere oder einer staatlichen Jobgarantie im Rahmen des Green New Deals nicht unbedingt mehrheitsfähig sind. Und ich frage mich, was es soll, dass jetzt selbst die Obama-Regierung von einigen demokratischen Kandidaten diffamiert wird. Barack Obama ist der populärste Politiker im Land, und viele demokratische Wähler erinnern sich an ihn mit Nostalgie. Einige Progressive scheinen zu glauben, dass jeder Moment in der amerikanischen Geschichte schlecht war und wir ganz neu anfangen müssen. Aber so denken die meisten Amerikaner nicht.

Sie zweifeln an einem Machtwechsel.

Ja, im Augenblick glaube ich, dass Trump etwas größere Chancen hat, wiedergewählt zu werden. Aber knapp wird es auf jeden Fall.

Von Karl Doemens

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