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Politik Kieler Innenministerium verlängert Abschiebestopp nach Syrien
Nachrichten Politik Kieler Innenministerium verlängert Abschiebestopp nach Syrien
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13:06 25.09.2013
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Kiel

Die Verlängerung des seit Februar 2012 geltenden Abschiebestopps beruht den Angaben zufolge auf einem Beschluss der Innenministerkonferenz der Länder (IMK).

Von dem Abschiebungsstopp sind in Schleswig-Holstein zurzeit rund 30 Menschen betroffen. Allerdings sei die Abschiebung von Straftätern im Einzelfall möglich, sagte Breitner. Mit asylpolitischen Themen wollte sich am Mittwochnachmittag auch der Kieler Landtag befassen.

Am Dienstag hatte der Minister eine dreiköpfige syrische Flüchtlingsfamilie in Kiel willkommen geheißen. Es handelte sich um die ersten Flüchtlinge in Schleswig-Holstein jener 5000 Menschen, die Deutschland direkt aus Syrien aufnimmt. Das nördlichste Bundesland wird 168 von Ihnen aufnehmen. Unabhängig von diesen 5000 Flüchtlingen kamen seit Ausbruch des syrischen Konflikts im März 2011 rund 18 000 Menschen auf eigene Faust aus dem Bürgerkriegsland nach Deutschland, um hier um Asyl zu bitten. Schleswig-Holstein wird bis Ende des Jahres insgesamt mehr als 3000 Asylbewerber aufnehmen.

dpa

Kroatien und die EU-Kommission wollen den monatelangen Streit um die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter beilegen. Der kroatische Justizminister Orsat Miljenic wollte am Vormittag bei einem Treffen mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding einen Kompromissvorschlag präsentieren, verlautete aus der EU-Kommission in Brüssel.

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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Kompromissbereitschaft seiner Partei für die Bildung einer Koalition in Aussicht gestellt. "Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen.

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