Hohe Mietbelastung - Koalition strebt höheres Wohngeld an

Die AfD hat dagegen geklagt, vom Bundesamt für Verfassungsschutz „Prüffall“ genannt zu werden – mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht in Köln untersagte der Behörde die Bezeichnung. Die AfD fordert nun den Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang.

Scharfe Kritik an den französischen Sicherheitskräfte: Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, sieht durch deren Vorgehen die Menschenrechte der „Gelbwesten“-Demonstranten in Gefahr. Sie fordert ein Verbot von Hartgummigeschossen.

Das Landeskabinett in Kiel hat am Dienstag eine Reform des Wasserrechts auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf beinhaltet laut Umweltministerium umfassende Anpassungen an das Bundesrecht, Verschlankungen und inhaltliche Neuerungen.