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16:35 17.04.2013
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner. Quelle: Marcus Brandt/Archiv
Kiel

Dies geht aus einem Antrag an den Landtag hervor, den die Fraktionschefs von SPD, Grünen und SSW am Mittwoch vorstellten. Sie schlossen sich damit ausdrücklich der Bereitschaft der Landesregierung an, im Norden unter strikten Bedingungen einen Teil jener 26 Castor-Behälter zwischenzulagern, die Deutschland von 2015 an aus Großbritannien und Frankreich aufnehmen muss. CDU und FDP kritisieren das Vorgehen der Koalition.

Zur Weigerung der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens, das stillgelegte Atomkraftwerk Unterweser als Zwischenlager zur Verfügung zu stellen, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, niemand außer den Stadtstaaten werde außen vor gelassen. "Ich habe dafür Verständnis, dass Länder sowas sagen, gerade in Niedersachsen, die ja nun (mit dem Lager Gorleben) lange Lasten getragen haben, aber ich teile das nicht." Schleswig-Holstein könne nicht alles aufgebürdet werden. "Da müssen andere mitmachen; das ist eine nationale Aufgabe, die gemeinsam gelöst werden muss. Das geht nicht nach dem Prinzip, dass man sich wegduckt", sagte Stegner. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte Unterweser ebenso wie Brunsbüttel als infrage kommende Standorte ins Gespräch gebracht.

Die Koalition in Kiel will für ihre Position in der nächsten Woche die Rückendeckung des Landtags einholen. Sie knüpft eine Zwischenlagerung im Land an sechs Bedingungen: Beteiligung mehrerer anderer Länder, eine neue Sicherheitsprüfung, zeitliche Befristung, Kostenübernahme für die Endlagersuche durch die AKW-Betreiber und für die Polizeieinsätze durch den Bund sowie umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung an den Verfahren.

Schleswig-Holstein sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. "Aber wir werden nicht die Deppen sein, die alle ausstehenden Castoren, die zurzeit noch in der Diskussion sind, (...) nach Schleswig-Holstein aufnehmen wollen." Stegner mahnte eine faire Lastenverteilung an. Es komme nicht infrage, dass Schleswig-Holstein alles für die anderen mit erledigt. Es gehe um knallharte, klare Vereinbarungen, die schwarz auf weiß bis ins Detail zu prüfen sind. Der Sicherheitsaspekt habe höchste Priorität. Zudem dürfe der Bund nicht beim Ausbau der Windenergie auf der Bremse stehen.

SSW-Fraktionschef Lars Harms betonte, aus einem Zwischenlager in Brunsbüttel dürfe nicht schleichend ein Endlager werden. "Eine Zwischenlagerung, an welchem Standort in der Bundesrepublik Deutschland auch immer, ist kein Präjudiz dafür, dass dieses dann auch ein Endlager sein wird." Es sei eine der zwingend zu erfüllenden Bedingungen, dass es um eine vorübergehende Maßnahme geht.

Kritik kam aus der Opposition. Der CDU-Energiepolitiker Jens-Christian Magnussen warf den Koalitionsfraktionen vor, sie wollten mit dem geplanten Landtagsbeschluss der Regierung freie Hand geben. "Sie knüpfen ihre Zustimmung nur formell an Bedingungen, die später erfüllt werden sollen."

Oliver Kumbartzky von der FDP sagte, die Koalition ignoriere den Willen der Bevölkerung vor Ort. "Es ist schon peinlich, wie die Koalition um mögliche Mindestanforderungen feilscht, die erfüllt sein müssen, damit sie einer Einlagerung von hoch radioaktiven Abfällen in Brunsbüttel schließlich doch zustimmt." Kumbartzky bekräftigte die Forderung der FDP, zur Einlagerung der Castoren weiterhin Gorleben zu nutzen.

dpa

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