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Politik Kontroverse Debatte zum Haushalt 2019
Nachrichten Politik Kontroverse Debatte zum Haushalt 2019
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15:28 12.12.2018
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht während der Landtagssitzung. Der Landtag in Kiel entscheidet am Mittwoch über den Landeshaushalt des nächsten Jahres. Nach den Plänen der Regierung aus CDU, Grünen und FDP sollen die Ausgaben um 5,2 Prozent auf den Rekordbetrag von rund 12,6 Milliarden Euro wachsen.  Quelle: Carsten Rehder/dpa
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"Wir investieren in die Bildung unserer Kinder, fördern unsere Hochschulen und unterstützen mutige Start-up-Gründer." Mit Blick auf die Oppositionsfraktionen SPD und AfD sagte der Regierungschef: "Wir haben die Ideen. Sie verbreiten die schlechte Laune". Im Vergleich zu 2014 hätten sich die Investitionen des Landes verdoppelt.

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Die Regierung aus CDU, Grünen und FDP plant eine Erhöhung der Ausgaben um 5,2 Prozent auf den Rekordbetrag von rund 12,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen Altverpflichtungen für die HSH Nordbank in Höhe von 450 Millionen Euro. Die Investitionsquote im Etat 2019 beträgt 10,5 Prozent. Die Einnahmen des Landes steigen voraussichtlich um 4,6 Prozent und damit geringer als die Ausgaben. Über den Etat entscheidet das Parlament am Nachmittag.

Von dpa