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Politik Kieler Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt
Nachrichten Politik Kieler Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt
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13:54 17.06.2015
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen). Quelle: Carsten Rehder
Kiel

Nur die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW stimmten dafür. Die Opposition kritisierte, dass es nicht mehr Geld für die Hochschulen gibt. Die Mehrausgaben für Flüchtlinge sind für Unterbringung und Versorgung vorgesehen, aber auch für 240 neue Lehrerstellen. Zudem sind fünf Millionen Euro für eine Interims-Intensivstation geplant, die als Konsequenz aus der Keimkrise am Universitätsklinikum in Kiel eingerichtet wird.

dpa

Die Pläne der großen Koalition für geringfügige Steuersenkungen und weitere Entlastungen der Arbeitnehmer haben die nächste Hürde genommen. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte in Berlin die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes sowie des Kinderzuschlags.

Deutsche Presse-Agentur dpa 17.06.2015

Die Gegensätze zwischen friedlichen Weltregionen und von Krieg und Bürgerkrieg zerrütteten Ländern werden einer Studie zufolge größer. Der Nahe Osten und Nordafrika schneiden im am Mittwoch veröffentlichten Global Peace Index so schlecht ab wie seit 2008 nicht.

Deutsche Presse-Agentur dpa 17.06.2015

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre haben zwar nur Indizien und keine Beweise. Trotzdem sind drei der vier Fraktionen überzeugt, dass der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy von seinem Parteikollegen Michael Hartmann vor den gegen ihn laufenden Kinderporno-Ermittlungen gewarnt wurde.

Deutsche Presse-Agentur dpa 17.06.2015