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Politik Kieler Regierung gegen Berliner Meldegesetz-Pläne
Nachrichten Politik Kieler Regierung gegen Berliner Meldegesetz-Pläne
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14:39 09.07.2012
Landesregierung sieht Meldegesetz-Änderungen skeptisch. Quelle: J.-P. Kasper/Archiv
Kiel

"Die Landesregierung wird der Regelung, so wie sie jetzt vorliegt, im Bundesrat auf jeden Fall nicht zustimmen", sagte Vize-Regierungssprecher Lars Bethge am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Sie werde sich bemühen, eine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zusammenzubekommen. Schleswig-Holstein wird von einer Koalition aus SPD, Grünen und SSW regiert. Der Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert sprach von einem unsäglichen Gesetz, das die Regierungsfraktionen im Bundestag am 28. Juni beschlossen hatten. Der Bundesrat befasst sich mit dem Vorhaben im September.

dpa

Die schleswig-holsteinische Landesregierung will die Änderungen am Meldegesetz nicht mittragen, die Adresshändlern den Zugriff auf persönliche Daten bei den Ämtern erleichtern sollen. „Die Landesregierung wird der Regelung, so wie sie jetzt vorliegt, im Bundesrat auf jeden Fall nicht zustimmen“, sagte Vize-Regierungssprecher Lars Bethge.

09.07.2012

Der Streit um die Elbvertiefung wird vor Gericht entschieden. Mehr als ein Dutzend Verbände reichten Klage gegen das umstrittene Millionen-Projekt ein. Selbst am Wochenende gingen beim Bundesverwaltungsgericht noch Klagen ein.

Deutsche Presse-Agentur dpa 09.07.2012

An Deutschlands Hochschulen waren Ende vergangenen Jahres drei Prozent mehr Wissenschaftler beschäftigt als im Jahr davor. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden.

09.07.2012