Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik Mehr Gemeinden verhindern Rückführungen
Nachrichten Politik Mehr Gemeinden verhindern Rückführungen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:27 04.12.2017
Von Bastian Modrow
Immer mehr Gemeinden gewähren Kirchenasyl. Quelle: Franziska Kraufmann dpa
Kiel

„In diesen Fällen sollen die Menschen zurück in die Obhut desjenigen Mitgliedsstaates gegeben werden, in dem sie erstmals die Europäische Gemeinschaft betreten haben“, sagt Grote. Sein Unverständnis ist groß: Es gehe nicht um Abschiebungen in Krisengebiete, sondern um die Verlegung von einem demokratischen Staat in den anderen. „Eine anstehende Überstellung kann keinen Anlass für die Gewährung von Kirchenasyl bieten“, argumentiert der Innenminister.

Die Praxis in Schleswig-Holstein ist allerdings eine andere: Von den 103 Fällen, in denen Flüchtlingen Kirchenasyl gewährt wurde, fallen 38 unter das Dublin-Abkommen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren es sechs der insgesamt 66 Fälle, 2015 gerade einmal drei von 33. Laut Ökumenischer Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ handelte es sich bei 85 Prozent der 362 bis Mitte September gemeldeten Kirchenasyle um sogenannte Dublin-Fälle. Bundesweit registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den ersten neun Monaten 1126 Kirchenasyle.

„Um die gesellschaftliche Akzeptanz für das Verfahren des Kirchenasyls zu erhalten, haben sich die christlichen Kirchen mit dem BAMF im Februar 2015 auf einen besonders sensiblen Umgang mit dem Instrument verständigt“, sagt Grote. Er habe den Eindruck, dass dies nicht von allen Gemeinden verinnerlicht worden sei und hat das Thema Kirchenasyl auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche setzen lassen.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche widerspricht dem Innenminister: Keine Kirchengemeinde treffe eine Entscheidung für ein Kirchenasyl leichtfertig, bekräftigt Dietlind Jochims und spricht von Einzelfällen. Zurzeit sind es 25 im Land.

Laut Innenministerium leben in Schleswig-Holstein zurzeit 6795 ausreisepflichtige Zuwanderer. 432 Personen konnten in diesem Jahr abgeschoben werden, 1239 verließen freiwillig das Land. 667 Versuche, Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben, scheiterten.

Nach dem Rückzug von Horst Seehofer hat die CSU-Landtagsfraktion den bisherigen Finanzminister Markus Söder einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 gewählt. Zuvor hatte Innenminister Joachim Herrmann auf eine Gegenkandidatur verzichtet.

04.12.2017

Nach dem erneuten Raketenabwurf der Nordkoreaner haben Südkorea und die USA mit der bisher größten gemeinsamen Luftwaffenübung begonnen. Pjöngjang bezeichnete das Manöver als „offene Provokation“ und warnte vor dem Ausbruch eines Atomkriegs.

04.12.2017

Die Situation in Honduras ist angespannt: Der Sportjournalist Salvador Nasralla sah schon wie der sichere Sieger bei der Präsidentschaftswahl aus, doch inzwischen scheint Amtsinhaber Juan Orlando Hernández bei der Auszählung vorn zu liegen. Die Gegner wittern Wahlbetrug, es gibt Tote – und eine Ausgangssperre.

04.12.2017