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Politik SPD-Abgeordnete aus NRW und Niedersachsen demonstrieren ihre Macht
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19:05 08.01.2019
Achim Post (links), Vorsitzender der SPD-Landesgruppe NRW, und Johann Saathoff, Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen, in der SPD-Bundestagsfraktion: Schöne Grüße an die Union. Quelle: Friso Gentsch/dpa
Osnabrück

Ausgerechnet Martin Schulz. Ausgerechnet er, der gescheiterte Kanzlerkandidat, der das SPD-Jahr mit der Forderung begonnen hatte, künftige Spitzenkandidaten nur noch per Urwahl zu bestimmen, steht nun auf diesem Podium und lächelt. Dass der nächste Kanzlerkandidat der SPD wieder im Hinterzimmer ausgekungelt wird, ist seit dem Wochenende nahezu ausgeschlossen. Derart begeistert von der Urwahl-Idee zeigen sich die Genossen seit der missglückten Selbstausrufung von Olaf Scholz, dass an der Befragung des SPD-Basis kaum noch ein Weg vorbeiführen wird.

Wenn man so will hat Schulz, dessen Kandidatur einst selbst in einem Hinterzimmer begonnen hatte, Recht behalten. Es ist klein Triumph des früheren Parteichefs über seinen einstigen Lieblingsgegner aus Hamburg.

Schulz weiß das natürlich, nur sagen darf er es nicht, zumindest nicht jetzt auf dieser Bühne. Denn Schulz soll über Außenpolitik sprechen, zusammen mit Matthias Miersch, dem Chef der Bundestagsabgeordneten vom linken SPD-Flügel und mit Sir Sebastian Wood, dem britischen Botschafter in Deutschland. Um Europa geht es, um den Brexit, um die deutsch-britische Freundschaft. Für Parteidebatten ist da kein Platz. Eigentlich. Einen Halbsatz aber gönnt Schulz sich dann doch. „Es gibt böse Menschen“, sagt er, „auch in unserer Partei sind nicht alle nett“. Großes Gelächter.

Es steckt eine gewisse Ironie darin, dass es mit Olaf Scholz ausgerechnet ein Mitglied der engsten Parteiführung war, das die aktuelle Personaldiskussion vom Zaun gebrochen hat. Normalerweise läuft es ja so: die einfachen Abgeordneten und Mitarbeiter murren über die Parteispitze, deren Vertreter hingegen wünschen sich vor allem Ruhe um inhaltlich zu arbeiten. Dieses Mal ist es genau andersherum.

Welche Position vertritt die SPD in der Flüchtlingsfrage?

Dabei gibt es auch so schon genug zu besprechen bei der gemeinsamen Klausur der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Eine ganze Reihe von Fragen will die SPD in den kommenden Wochen ein für allemal klären: Was will die Partei in der Sozialpolitik erreichen? Wie die Arbeitsmarktpolitik ändern? Welchen Kurs in der Flüchtlingsfrage vertreten? Und mit welchem Programm in die Europawahl im Mai gehen? Auf diese Fragen müssen Antworten gefunden werden. Alles was ablenkt, stört.

Natürlich ist es auch eine Machtdemonstration, die da an diesem Tag in Osnabrück stattfinden. 62 der 152 SPD-Bundestagsabgeordneten stammen aus den Landesgruppen NRW und Niedersachsen/Bremen. Gegen diesen Block lässt sich kaum Politik machen. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles weiß das natürlich, ihre Auftritt bei den Abgeordneten wird am zweiten Tag der Klausur erwartet. Es ist der einzige Programmpunkt, bei dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Vizekanzler Scholz ist gar nicht erst eingeladen worden.

Der gastgebende NRW-Landesgruppenchef Achim Post tritt selbstbewusst auf. „Herzlich willkommen zur gemeinsamen Klausur der beiden größten Landesgruppen in Deutschland”, sagt er. „Wir gehen zuversichtlich in dieses Jahr.”

Ohne NRW und Niedersachsen geht nichts

Das Motto der Veranstaltung lautet „Neue Stärke”. Es ist eine Ansage: für die eigenen Leute, für die Wähler aber auch für die Parteispitze. Ohne uns geht nichts.

Johann Saathoff, Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen, schlägt einen ähnlichen Ton an. Wir werden die SPD als Partei der Gerechtigkeit, des Friedens und der Arbeit positionieren, sagt er. Und er macht ein Versprechen: „Es geht nicht mehr darum, ob wir Hartz IV reformieren, es geht nur noch darum, wie und wann.“ Schöne Grüße an die Union.

Ein paar Meter weiter, in der Lobby des Hotels, hängt eine große Schiefertafel. „2019“ steht darauf, „Vielleicht wird ja jetzt alles leichter.“ Die Organisatoren schwören, dass sie damit nichts zu tun haben.

Aber natürlich ist das ein Wunsch, den viele Sozialdemokraten in diesen Tagen teilen.

Lesen Sie auch: Kanzlerkandidatur? Olaf Scholz mangelt es an Demut

Von Andreas Niesmann/RND

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