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Nachrichten Politik Bauministerium will Steuer-Millionen für energetische Gebäudesanierung
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05:00 29.05.2019
Im Kanzleramt (nicht im Bild) tagt an diesem Mittwoch das Klimakabinett. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Berlin

Vor den Beratungen des Klimakabinetts fordert das Bundesbauministerium von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zusätzliche Mittel für die energetische Gebäudesanierung. „Wir werden bei der Sitzung unsere zentrale Forderung ins Feld führen, nämlich die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung“, sagte Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bauministerium, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Sanierungsquote bei Bestandswohnungen liege derzeit nur bei etwa einem Prozent. Es gelte, sie zu verfünffachen. „Das kostet frisches Geld – und zwar nicht nur 3,50 Euro. Wir brauchen dort nicht unter einem hohen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr anzufangen.“

Wanderwitz sagte, die Finanzierung sei jetzt das Problem von Finanzminister Scholz: „Denn bisher haben wir dafür vom Bundesfinanzministerium noch kein Geld bekommen.“

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Wie können die Klimaziele erreicht werden?

An diesem Mittwoch tagt in Berlin unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das so genannte Klimakabinett. Von den zuständigen Ministern werden Vorschläge erwartet, wie die Klimaziele 2030 erreicht werden können – insbesondere in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft.

Grünen-Politiker Cem Özdemir erhöht vor den Beratungen des Klimakabinetts den Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Vom Klimakabinett erwarte ich, dass es Scheuer endlich einnordet und dazu bringt, einen Plan für die Verkehrswende vorzulegen, ansonsten kann das Klimakabinett auch gleich wieder einpacken“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag dem RND.

Özdemir gegen „Retropolitik“

Das Land leiste sich einen Verkehrsminister, der die Größe seiner Aufgabe nicht verstanden habe. „Bisher hat Scheuer jede ernsthafte Klimapolitik im Verkehr sabotiert, anders kann ich das nicht nennen“, so Özdemir. „Retropolitik à la CSU und das kategorische Nein, Nein, Nein zu jedem Vorschlag zeigen, dass der Verkehrsminister schlichtweg überfordert ist.“

Özdemir sagte, wer Neues fördern wolle, dürfe sich nicht an der fossilen Welt festklammern: „Eine Kaufprämie für E-Autos, egal wie hoch, bleibt ein Rohrkrepierer, solange gleichzeitig acht Milliarden Euro pro Jahr für die Subvention von Dieselkraftstoff draufgehen.“ Der notwendige Hochlauf bei der Elektromobilität sei nur mit einem schrittweisen Abbau der Dieselsubventionen und einem klugen Bonus-Malus-System zu schaffen, „bei dem Spritschlucker mehr zahlen und Käufer von E-Autos einen saftigen Bonus bekommen“. Dies sei aufkommensneutral möglich und ohne Verschwendung von Steuergeldern.

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Von Rasmus Buchsteiner und Markus Decker/RND