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15:56 05.03.2019
Foto: Wie geht es weiter mit einem möglichen Schleierverbot an Hochschulen? Die Koalition in Schleswig-Holstein ist sich nicht einig. 
Wie geht es weiter mit einem möglichen Schleierverbot an Hochschulen? Die Koalition in Schleswig-Holstein ist sich nicht einig.  Quelle: dpa (Archiv)
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Dafür sei jedoch eine Änderung des Hochschulgesetzes nötig. "Wenn man den Hochschulen die Regelungen überlässt, wäre dies ein Kompromiss." Am Mittwoch berät der Landtag über ein Vollverschleierungsverbot.

Innerhalb der Jamaika-Koalition ist ein gesetzliches Schleierverbot umstritten. Während sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für ein gesetzliches Schleierverbot an Schulen und Hochschulen ausgesprochen hat, sind die Grünen gegen eine Änderung des Hochschulgesetzes.

Grüne kritisieren ein Schleierverbot

"Die Autonomie der Hochschulen beinhaltet nicht die Möglichkeit, Verfassungsrechte einzuschränken", sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. "Wir sollten nicht über jedes Stöckchen springen, das uns Salafisten hinhalten: Die Einschränkung unserer Freiheitsrechte wäre der größte Gefallen, den wir denjenigen tun könnten, die einen extremen Islam vertreten."

Die Kieler Christian-Albrechts-Universität hatte einer muslimischen Studentin eine Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen verboten. Auf dem Campus können Studierende aber eine Burka oder eine Nikab tragen, die nur einen Augenschlitz zulässt.

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Von dpa