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Politik Koalition will mit Milliarden-Sondervermögen Sanierungsstau auflösen
Nachrichten Politik Koalition will mit Milliarden-Sondervermögen Sanierungsstau auflösen
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15:52 02.10.2015
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Ralf Stegner äußert sich zu Sanierungsstau. Quelle: Karlheinz Schindler/Archiv
Kiel

 Im Dezember soll die Schaffung eines entsprechenden Sondervermögens vom Landtag beschlossen werden, wie die Spitzen der Koalitionsfraktionen am Freitag ankündigten. "Die Detailplanung ist Aufgabe der Landesregierung", sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Von 2018 bis 2030 sollen dafür jeweils 100 Millionen Euro jährlich im Haushaltsplan vorgesehen werden. Außerdem sind etwa 50 Millionen Euro jährlich aus Haushaltsüberschüssen und bis zu 250 Millionen Euro an kommunalem Anteil an Krankenhaus-Investitionen eingeplant.

dpa

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