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Politik Kohleausstieg: Merkel übernimmt Verhandlungen
Nachrichten Politik Kohleausstieg: Merkel übernimmt Verhandlungen
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12:30 05.01.2019
Laut einem Medienbericht will Merkel die Verhandlungen über den Kohleausstieg persönlcih leiten. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die zähen Verhandlungen über den Kohleausstieg beschleunigen und hat nach einem „Spiegel“-Bericht für den 15. Januar ein Treffen im Kanzleramt angesetzt.

Eingeladen sind demnach die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, in denen Braunkohle gefördert wird, die zuständigen Bundesminister und die vier Vorsitzenden der sogenannten Kohlekommission.

Laut „Spiegel“ verlangen die betroffenen Ministerpräsidenten satte 60 Milliarden Euro, um den Strukturwandel in ihren Bundesländern finanzieren zu können.

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sollte ursprünglich bis Ende November ein Enddatum für die klimaschädliche Braunkohleverstromung und Alternativen für die Beschäftigten formulieren.

Zuletzt hieß es, Anfang Februar solle ein Konzept vorliegen, wie und wann Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigt. Betroffen sind vor allem die Lausitz in Brandenburg und das Rheinische Revier.

Kretschmer fordert raschen Entscheid

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte eine rasche Entscheidungen über die Gestaltung der Zukunft der ostdeutschen Braunkohlegebiete. „Ich erwarte, dass wir noch im Januar gemeinsam mit der Bundesregierung ein Programm beschließen, wie im Osten neue, gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen können – und zwar, bevor der Ausstieg aus der Braunkohle kommt“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag.

Von RND/dpa/ka