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Politik Ost-Länder warnen vor Gefahr für Demokratie
Nachrichten Politik Ost-Länder warnen vor Gefahr für Demokratie
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16:35 19.10.2018
Dietmar Woidke (SPD, Ministerpräsident von Brandenburg, Reiner Haseloff (CDU), Regierungschef von Sachsen-Anhalt, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, warnten in Berlin eindringlich. Quelle: Jens Büttner/dpa
Berlin

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder, in denen Braunkohle abgebaut und verstromt wird, haben am Freitag eindringlich vor einem aus ihrer Sicht allzu rabiaten Ausstieg aus der Kohle gewarnt und dabei auf Gefahren für die Demokratie verwiesen. Als Begleitung des Prozesses forderten Michael Kretschmer (CDU, Sachsen), Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt) und Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg) vor Journalisten in Berlin ein Gesetz für die langfristige Finanzierung des Strukturwandels. Darin müssten Pläne zur Schaffung neuer Arbeitsplätze festgeschrieben sein, um den Umbau der Wirtschaft etwa in der Lausitz auch über einen möglichen Regierungswechsel in Berlin hinaus zu sichern. Derzeit berät eine Kohlekommission darüber, wie der Ausstieg konkret vollzogen werden soll.

In zwei der drei Länder – in Brandenburg und Sachsen – finden 2019 Landtagswahlen statt. In den Ost-Ländern ist die AfD sowohl in den Umfragen als auch bei Wahlen stärker als im Westen. Und die Arbeitslosigkeit ist dort höher.

Kretschmer verlangt„klare Signale“ an betroffene Beschäftigte

„Wir müssen den Klimaschutz ernst nehmen“, sagte Woidke. Zugleich dürfe man allerdings die betroffenen „Regionen nicht abschreiben“. Es müssten Industrieregionen bleiben. Im Übrigen bleibe Deutschland weiter auf konventionelle Energieträger angewiesen, da auf die erneuerbaren Energien nicht ausreichend Verlass sei. Kretschmer mahnte, man müssen den um ihre Jobs bangenden Menschen „klare Signale“ geben, wie es für sie weiter gehen könne – und zwar Signale, „die die Leute auch verstehen“. Konkret forderte er eine ICE-Verbindung in die Lausitz, eine Stärkung des Hochschulstandortes Cottbus und schnelles Internet auf dem Land, um Investoren anzulocken.

Haseloff sagte, in den 1990er-Jahren habe die Unterbeschäftigung in den ostdeutschen Ländern transformationsbedingt bei 50 Prozent gelegen; der 64-Jährige war seinerzeit Arbeitsamtsdirektor in Lutherstadt Wittenberg. „So eine Transformation werden wir den Menschen nicht nochmal zumuten.“ Dabei gehe es auch, fügte der CDU-Politiker hinzu, um die „politische Stabilität im Rahmen der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung“. Er bezifferte die Kosten des Strukturwandels mit mindestens 60 Milliarden Euro. Diesen Betrag müssten die öffentliche Hand und die Wirtschaft gemeinsam aufbringen.

Kritik von Annalena Baerbock zurückgewiesen

Bei der Pressekonferenz wiesen Woidke und Haseloff die jüngste Kritik der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock zurück. Sie attestierte den Ost-Ministerpräsidenten in der Rheinischen Post Versäumnisse im Umgang mit dem Kohleausstieg. Anstatt zu handeln und ökonomische Alternativen auf den Weg zu bringen, hätten sie „die Hände in den Schoß gelegt und ein Weiter-So propagiert“. Woidke warf Baerbock vor, aus einer sicheren Position heraus über das Schicksal von Menschen zu reden, die in eine ungewisse Zukunft blickten. Haseloff erklärte, Sachsen-Anhalts Landesregierung habe im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Braunkohleförderung bis 2035 andauern und erst danach auslaufen solle. Dem habe auch der grüne Landesverband zugestimmt.

Von Markus Decker/RND

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